Nachbesserungsbedarf für Klinken ohne Versorgungsvertrag

Nach Zustimmung durch den Bundesrat sind am 27. März wichtige und dringend benötigte Gesetze zur Unterstützung der Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen in der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Kliniken nach § 30 GewO sind jedoch im Corona-Rettungsschirm nicht berücksichtigt.

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sind für Krankenhäuser Möglichkeiten eröffnet worden, um zusätzliche Kapazitäten für COVID-19-Patienten zu schaffen. Vollkommen aus dem Raster des Rettungsschirms fallen aber Kliniken nach § 30 GewO. Diese Kliniken werden schon längst von den Bundesländern für die Akutversorgung eingeplant und haben ihren Betrieb entsprechend umgestellt. Mit ihrer Hinzunahme in die Krankenhausversorgung können deutlich mehr Kapazitäten in den Krankenhäusern für COVID-19-Patienten freigemacht werden. Aktuell bewegen sich die betreffenden Kliniken aber gänzlich im rechtsfreien Raum. Durch die Aufforderung, elektive Eingriffe abzusagen, bricht die gesamte Vergütungsgrundlage weg, für die derzeit keine finanzielle Kompensation im Gesetz vorgesehen ist.

Wenn die Liquidität und der wirtschaftliche Bestand dieser Kliniken nicht kurzfristig gesichert werden, droht ihnen das Aus. Dies hätte fatale Konsequenzen für die akute Bewältigungsstrategie in der Corona-Krise und der zukünftigen Patientenversorgung.

Die Corona-Krise betrifft das gesamte Gesundheitssystem und kann deshalb nur gemeinsam bewältigt werden. Kliniken ohne Versorgungsvertrag sind bereit, sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit all den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beteiligen. Hierfür bedarf es dringend eines rechtlichen Rahmens zum finanziellen Ausgleich. Diesen wird der BDPK weiterhin als Forderung an die Politik adressieren.