Krankenhausentgeltkatalog 2021 verabschiedet

Die Selbstverwaltung hat sich auf den aDRG-Katalog für Krankenhäuser geeinigt. Bestandteil der Einigung ist, dass kritische Fragen zur Abgrenzung des Pflegebudgets im Dialog geklärt und der Begriff der Pflege am Bett „geschärft“ werden sollen.

Der BDPK lehnt diese Bestandteile der Vereinbarung ab und wird die Verhandlung kritisch und in enger Abstimmung mit seinen Mitgliedern begleiten.

Am 6. November 2020 verkündeten die Selbstverwaltungspartner DKG, GKV-Spitzenverband und PKV Einigung beim Thema aDRG-Katalog 2021. Die Verhandlungen dauerten in diesem Jahr länger als in den Vorjahren. Zentraler Streitpunkt: die Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen. So kritisiert der GKV-SV, dass sich der Anstieg der vom InEK berechneten Bezugsgröße des Pflegeerlöskatalogs in Höhe von ca. 10 % nicht allein durch Vergütungserhöhungen oder Personaleinstellungen erklären lässt (Restgröße ca. 400 Mio. Euro) und machte seine Zustimmung zum aDRG-Katalog von Nachbesserungen abhängig.

Im Ergebnis verständigten sich die Selbstverwaltung auf einen Kompromiss:

  • Normierung des aG-DRG-Kataloges: 200 Mio. Euro werden absenkend bei der Normierung des Katalogs 2021 vom InEK berücksichtigt. Krankenhaus- und Kostenträgerseite teilen sich so die nicht erklärbare Restgröße.
  • „Schärfung des Pflegebegriffs“ für das Pflegebudget: Parallel sollen die Vorgaben zur Abgrenzung der Pflegepersonalkosten der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen angepasst werden. Maßgeblich soll die aktuelle Begriffsbestimmung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung sein. Medizinische Fachangestellte, Notfallsanitäter und Anästhesietechnische Assistenten sollen sich sicher berücksichtigen lassen.
  • Anpassung des Pflegeentgeltwertes ab dem 1. Januar 2021: Die Selbstverwaltungspartner baten das BMG zudem um eine gesetzliche Anpassung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes von 146,55 Euro auf 163,09 Euro.

Die Schärfung des Pflegebegriffs soll in einem gestuften Verfahren umgesetzt werden. Für das Jahr 2020 soll eine Empfehlung für das Pflegebudget erstellt werden. Für das Jahr 2021 wurde von der Selbstverwaltung eine Anpassung der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung angekündigt. Dies soll auch Vorgaben für Kalkulationshäuser umfassen, um die Kongruenz zwischen Ausgliederung der Pflegepersonalkosten auf der Bundesebene und der Abgrenzung der Pflegepersonalkosten auf der Ortsebene zu gewährleisten.

Der BDPK lehnt diesen Teil der Vereinbarung ab. Eine nachträgliche Anpassung des Pflegebegriffs – auch als Empfehlung – ist ein rückwirkender Eingriff, der mit erheblichen Folgeproblemen und Fragen verbunden ist. Wieso soll zusätzlich zu einer Katalogabsenkung um 200 Mio. noch eine Anpassung der Pflegepersonalkosten-abgrenzungsvereinbarung erfolgen? Wie kann diese rückwirkend erfolgen – hierdurch entsteht ein maximaler Vertrauensschaden bei den Häusern. Durch den vorgeschlagenen Weg droht eine Vermischung des Katalogs 2021 mit dem Pflegebudget 2020 und niemand kennt bislang das tatsächlich nachgewiesene Volumen des Pflegebudgets 2020. Das liegt erst im nächsten Jahr vor. Der BDPK wird die Verhandlungen kritisch und in enger Abstimmung mit seinen Mitgliedern begleiten.