Krankenhäusern fehlen Gelder in Milliardenhöhe

Eine aktuelle Studie des DKI bestätigt die dramatische wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Wichtige Ursachen: die Häuser können die Energiehilfen kaum abrufen, Inflationssteigerungen sind nicht refinanziert und parallel sind die anhaltenden Fallzahlrückgänge alarmierend. Kurzfristige Maßnahmen sind dringend erforderlich, sonst werden viele Kliniken die geplante Krankenhausreform nicht mehr erleben.

Aktuelle Studien zu Krankenhausversorgung

Laut einer Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) bewerten „71 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht (43 Prozent) oder sehr schlecht (28 Prozent). Nur drei Prozent beschreiben sie als gut, kein Haus in der Stichprobe qualifiziert sie als sehr gut“. Für die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser gibt es verschiedene Ursachen, für welche auch die Bundes- und Landesregierungen eine große Mitverantwortung tragen. Extremen Kostensteigerungen aufgrund von Inflation und Energiekrise steht eine enge Begrenzung der Erlöszuwächse durch die Grundlohnrate gegenüber: von 2,23 Prozent im Jahr 2022 auf 4,32 Prozent für das Jahr 2023. Das kann eine Inflationsrate von knapp 10 Prozent nicht ausgleichen. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser für das Jahr 2022 starke Fallzahlenrückgänge verzeichnen müssen. Die Zahl der somatischen Krankenhausfälle sank im Vergleich zu 2019 um insgesamt 15 Prozent – der Rückgang war damit größer als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, so eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Weiter verstärkt wird die schwierige Lage für die Krankenhäuser durch die Energiekrise und die nach wie vor nicht ankommenden Energiehilfen seitens die Bundesregierung (siehe DKG-Pressemitteilung). Gerade einmal fünf Prozent der Mittel aus dem Härtefallfonds können abgerufen werden. Nach wie vor gibt es für Krankenhäuser keinen Inflationsaufgleich. Bis Ende 2022 waren alleine 6,7 Mrd. Euro an Defiziten aufeglaufen. Auch weitere politische Entscheidungen wie die Absenkung des DRG-Katalogs um insgesamt 575 Mio. Euro in 2022/23 zur Korrektur vermeintlicher Doppelfinanzierung sowie die unzureichende Investitionsfinanzierung durch die Länder haben die Situation für Krankenhäuser verschärft.

Krankenhausgipfel in Berlin und parlamentarischer Abend Ameos

Entsprechend tief besorgt zeigten sich Krankenhausvertreter auch anlässlich des DKG-Krankenhausgipfel am 13.03.2023 in Berlin. „Ohne Vorschaltgesetz", so die DKG „werden viele Krankenhäuser die große Krankenhausreform nicht erleben“. Gerald Gaß betonte in seiner Eröffnungsrede, der DKG sei wichtig die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam in einem konstruktiven Dialog voran zu bringen. Der Gesundheitsminister betonte, dass er an einer Reform interessiert ist, die gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden soll. In der anschließenden Diskussion mit Ländervertretern wurde deutlich, dass der Wille zur Reform da ist, für die Länder aber Grundvoraussetzung ist, dass Krankenhausplanung Ländersache bleibt. Standpunkte der Klinikvertreter:innen waren, Reform ja, aber nicht zu den bisher genannten Bedingungen.

Thomas Bublitz auf dem Parlamentarischen Abend der AMEOS Gruppe. © BDPK
Thomas Bublitz auf dem Parlamentarischen Abend der AMEOS Gruppe. © BDPK

Am Abend des gleichen Tags wurde die Situation der Krankenhäuser und der Stand der Krankenhausreform auch während eines von der AMEOS Gruppe organisierten Parlamentarischen Abends unter der Schirmherrschaft von Tino Sorge MdB diskutiert. Teilnehmende der Diskussion waren Tobias Krull (MdL Sachsen-Anhalt), Dr. med. Karl-Heinz Bias (ärztlicher Direktor des AMEOS Klinikums Schönbeck), Roland Arndt (Betriebsratsvorsitzender der AMEOS Einrichtungen in Pommern) sowie BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Die Diskussionsteilnehmer bestätigten die dramatische wirtschaftliche Situation. In Bezug zur Krankenhausreform betonten die Vertreter eine wirkliche Verbesserung ließe sich jedoch nur bewerkstelligen, wenn die Umsetzung der Maßnahmen die regionalen Strukturen und Bedürfnisse berücksichtigen. Zentralistische Planungselemente, wie sie von der Regierungskommission vorgeschlagen wurden, würden im Sinne einer „Rasenmäher-Methode“ in vielen Regionen Deutschlands zu einem drastischen Einschnitt in der Versorgung führen. Betroffen wären dabei insbesondere die kleinen Krankenhäuser in bevölkerungsarmen Gebieten, welche die strikten Vorgaben aus Berlin nicht erfüllen könnten.

Fazit und Bewertung

Der BDPK setzt sich für dringend notwendige kurzfristige Unterstützung der Krankenhäuser ein. Die Hilfen sind dringend notwendig, dies gilt umso mehr, weil Hilfen aus dem bisherigen Energiepaket nicht abgerufen werden konnten. Parallel wird sich der BDPK weiter aktiv zur Diskussion um die Krankenhausreform einbringen. Es ist wichtig, dass die Reform eine ambulante Öffnung der Krankenhäuser beinhaltet. Krankenhausplanung muss Landesaufgabe bleiben. Der BDPK plädiert dafür, die Leistungsgruppe als zentrales Kriterium für die Leistungserbringung vorzusehen (Prinzip „wer kann der darf“).

Klar muss zudem sein, dass eine Strukturreform auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Überträgt man die Zahlen aus der dänischen Krankenhausreform in Höhe von 5,7 Milliarden Euro auf Deutschland müssten Mittel in Höhe von 80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Positionen zur Krankenhausreform sind hier nachzulesen.