Personalausstattungs-Richtlinie für die Psychiatrie/Psychosomatik: Keine Sanktionen!

Seit Einführung der Personalausstattungs-Richtlinie für die Psychiatrie/Psychosomatik (PPP-RL) im Jahr 2019 kritisieren der BDPK sowie andere Klinik- und Fachverbände die kleinteiligen und praxisfernen Vorgaben der Richtlinie mit ihren starren Stationsgrenzen und Personalvorgaben. Sie verhindern eine flexible und bedarfsgerechte Versorgung und bergen in Verbindung mit rigiden Sanktionsmechanismen eine Gefahr für die Patientenversorgung und die Existenz der Kliniken.

Auf der 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni forderten die Vertreter:innen der Länder den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf, Anpassungen und das Aussetzen der Sanktionen der Personalausstattungs-Richtlinie für die Psychiatrie/Psychosomatik (PPP-RL) vorzunehmen. Sie verbanden dies mit dem Anliegen an den G-BA, Anreize für die Entwicklung einer leitliniengerechten, patientenzentrierten und flexiblen Versorgung sowie gemeindenahen Versorgung zu schaffen.

Der Beschluss des GMK ist ein wichtiges und positives Signal, das der BDPK mit einer Pressemitteilung bekräftigt hat.

Außerdem wird von der GMK an den G-BA appelliert, die Sanktionen bei Nichterfüllung der PPP-RL erst dann scharfzustellen, wenn die Richtlinie  angepasst wurde. Bisher sieht die Richtlinie das Einsetzen von Sanktionen für den 01.01.2022 bzw. 01.01.2023 vor.