Kartellrecht: Wettbewerb ja, Blockade nein!

Nach Auffassung des BDPK berücksichtigt das geltende Kartellrecht die politisch gewollte und zweckmäßige Strukturentwicklung im Krankenhaussektor nicht ausreichend. Um ersorgungspolitisch sinnvolle Fusionen oder Kooperationen zwischen Kliniken zu ermöglichen, fordert der BDPK eine Gesetzesänderung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 24. Januar einen Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht. Zum Entwurf können die Länder und Verbände Stellung nehmen und der BDPK hat eine entsprechende Vorlage beim BMWi eingereicht.

Auslöser für die BDPK-Initiative ist, dass die Zentrenbildung in Deutschland zwar gesundheitspolitisch verlangt und gefördert wird, das Kartellamt dies aus kartellrechtlichen Gründen jedoch zum Teil verhindert. Zwischen 2003 und 2019 hat das Amt nach eigenen Angaben 310 angemeldete Zusammenschlüsse von Krankenhäusern geprüft. Weil die beabsichtigten Zusammenschlüsse zu einer marktbeherrschenden Stellung geführt hätten, wurden sieben untersagt, bei zwei Fällen wurden die Anmeldungen nach Bedenken des Amtes zurückgenommen. Das erscheint auf den ersten Blick nicht viel, allerdings legt die Entwicklung der Fallzahlen der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt in der jüngeren Vergangenheit nahe, dass eine partielle Überarbeitung der Vorschriften zur formellen Fusionskontrolle erforderlich ist. Denn aus Sicht des BDPK werden die Besonderheiten des Krankenhausmarktes, wie das Fehlen von Preiswettbewerb, aktuell nicht berücksichtigt. Zu strenge Vorgaben verhindern jetzt und zukünftig die politisch gewollte Neuausrichtung von Angebotsstrukturen von Krankenhäusern. In den letzten Jahren wurden für Krankenhäuser eine Vielzahl neuer Strukturvorgaben eingeführt, die nur mit größeren Einheiten erreicht werden können und Zusammenschlüsse notwendig machen. Hinzu kommen mit dem GWB konkurrierende Rechtsbereiche wie beispielsweise das Krankenhausplanungsrecht der Länder oder das Krankenhausfinanzierungsrecht, welche den freien Wettbewerb im Krankenhausbereich faktisch nicht zulassen. Der BDPK fordert deshalb in seiner Stellungnahme an das BMWi, dass für die Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Krankenhäusern eine Bereichsausnahme eingeführt wird. Dadurch wären Zusammenschlüsse zulässig, wenn „vergleichbare und ausreichende Krankenhausleistungen nach den Maßstäben der flächendeckenden Versorgung der ‚Sicherstellungszuschläge Regelungen‘ des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) erreichbar verbleiben. “Gestützt werden die Argumente des BDPK auch durch ein Positionspapier des Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vom April 2019. Das RWI zeigt darin auf, dass sich das Bundeskartellamt bislang bei der räumlichen Marktabgrenzung an den bestehenden Patienteneinzugsgebietsstatistiken orientiert und Marktanteile in Form historischer Patientenströme berücksichtigt. Nicht betrachtet wurden dabei die Auswahlmöglichkeiten der Patienten zwischen mehreren Krankenhäusern. Das führte im Ergebnis dazu, dass mehrere regionale Krankenhausfusionen, die aus Versorgungsaspekten sinnvoll gewesen wären, untersagt wurden. Das RWI plädiert deshalb, ebenso wie der BDPK, dafür, dass nicht die (vergangenheitsorientierte) Patienteneinzugsgebietsstatistik als Wettbewerb zugrunde gelegt wird, sondern die den Patienten zumutbaren, wettbewerblichen Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Krankenhäusern. Wie der BDPK empfiehlt auch das RWI, den GBA Beschluss zu den Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen vom 24. November 2016 als Orientierung in Bezug auf die Erreichbarkeit der Grundversorgung zugrunde zu legen. Eine zentrale Rolle spielt dabei, dass das nächste Grundversorgungskrankenhaus innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss.

Die vollständige Stellungnahme an das BMWi ist auf der Webseite des BDPK abrufbar (www.bdpk.de).