GVWG und Pflegebudget: BDPK positioniert sich mit Anschreiben an den Gesundheitsausschuss

Der BDPK hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages die Vorwürfe der gesetzlichen Krankenkassen zurückgewiesen, wonach der Anstieg von Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern um 1,6 Milliarden Euro auf Umbuchungen zurückzuführen sei.

In seinem Brief an die Abgeordneten stellte der BDPK klar, dass die Krankenkassen mit ihren Darstellungen ein einseitiges Interesse verfolgen: Die im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Kosten eng zu begrenzen und damit die Ausgaben gering zu halten. Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, der die Pflegebudgets eingeführt hat, um Personalengpässe in der Pflege zu überwinden. Zudem richte sich die Kostenvermeidungs-Strategie der Kassen gegen Patienteninteressen.

Auslöser für das Schreiben des BDPK an den Gesundheitsausschuss war die irreführende Darstellung des GKV-Spitzenverbandes während der Anhörung zum Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) am 12.04.2021. Der BDPK betont in seinem Schreiben an die Abgeordneten, dass Pflegebudgets auch für Krankenkassen finanzrelevant sind. Die Strategie, im Pflegebudget berücksichtigungsfähige Kosten eng zu begrenzen, dient damit dem Interesse der Krankenkassen, die Ausgaben gering zu halten. Es wird zudem auf die Empfehlung 2020 und Vereinbarung 2021 zwischen DKG und GKV-SV hingewiesen, die die Zuordnung der Pflegekosten klarstellend definierte und die Bedeutung von Pflegehilfskräften für die organisatorischen Abläufe im Krankenhaus betont.

Hintergrund der Debatte

Der GKV-SV hatte dem Gesundheitsausschuss in der Anhörung dargelegt, dass im ersten Jahr nach der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen die Pflegepersonalkosten um 1,6 Milliarden Euro gestiegen seien. Das würden Neueinstellungen von 30.000 Pflegekräften bedeuten. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation sei dies „sehr zweifelhaft“. Rund die Hälfte des Anstiegs der Kosten seien damit zu erklären, dass offenbar eine „substanzielle Verschiebung“ von anderem Personal aus dem Funktionsdienst bzw. medizinisch-technischen Dienst stattgefunden habe. Der GKV-SV führte als Beispiel „einen großen Krankenhausträger“ an, wo der Pflegedienst von 2018 auf 2019 um mehr als 15 Prozent gestiegen sei. Der medizinisch-technische Dienst sei demgegenüber im gleichen Umfang zurückgegangen. Um solche Situationen zu verhindern, seien eindeutige und gesetzliche Festlegungen der Berufsgruppen erforderlich für die Pflege am Bett. So könnte auch das Konfliktpotenzial in den Budgetverhandlungen gemindert werden. Vorschlag: Verwendung der Berufsgruppendefinition der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung.

BDPK-Position: Pflege aufwerten und Fachkräftemangel begegnen!

Die Attraktivität des Pflegeberufs muss durch flexible und klare Regelungen zur besseren Qualifikation und verantwortungsvollerer Leistung aufgewertet werden, lautet hier die klare Position des BDPK. Ärztliche und pflegerische Verantwortungsbereiche müssen stärker zusammenwachsen, die pflegerischen Tätigkeiten in stärkerem Maße aufgewertet werden (Subsumption). Gleichzeitig müssen Pflegekräfte von patientenfernen Tätigkeiten im Krankenhaus entlastet und die bestehende Diversifizierung und Arbeitsteilung berufsrechtlich nachvollzogen werden. Neue, im Krankenhaus bereits fest verankerte und hochqualifizierte Berufsbilder in der Pflege (OTA, ATA und CTA) müssen endlich berufsrechtlich anerkannt und rechtssicher ausgestaltet werden.