Geänderte Testverordnung in Kraft

Mit Veröffentlichung der geänderten Coronavirus-Testverordnung im Bundesanzeiger ist diese nun in Kraft getreten. Ergänzt werden die Regelungen durch eine Übersicht des BMG zur Nationalen Teststrategie.

Die geänderte Coronavirus-Testverordnung im Bundesanzeiger ist im Detail hier nachzulesen. Außerdem hat das BMG eine Übersicht zur Nationalen Teststrategie veröffentlicht. Die relevanten Regelungen im Überblick:

Im § 1 ist der Anspruch auf Testungen nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 für Versicherte und Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, verankert.
 
In den §§ 2-4 werden die unterschiedlichen Testszenarien beschrieben:
•    § 2: asymptomatische Kontaktpersonen von infizierten Personen haben einen Anspruch auf Testung, wenn sie mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder unmittelbaren Kontakt hatten oder im gleichen Haushalt leben bzw. gelebt haben
•    § 3: wenn im Krankenhaus oder in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen eine infizierte Person festgestellt wurde, haben asymptomatische Personen (Patienten und Mitarbeiter) Anspruch auf Testung
•    § 4: wenn Krankenhäuser oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronaviruses eine Testung verlangen, haben asymptomatische Personen Anspruch auf die Testung, wenn sie in der Einrichtung behandelt werden oder werden sollen oder dort tätig sind oder werden oder eine behandelte Person besuchen wollen; bei Mitarbeitern und gegenwärtig behandelten Personen oder Besuchern ist der Anspruch auf eine Diagnostik mittels Antigen-Test (PoC-Antigen-Tests) beschränkt.

§ 5 regelt die Häufigkeit der Testungen:
•    nach §§ 2,3 und 4 Abs. 1 Nr. 1 (Personen, die in Einrichtungen behandelt werden sollen) können für jeden Einzelfall einmal pro Person wiederholt werden; Testungen von Mitarbeitern und gegenwärtig behandelten Patienten können für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden

§ 6 regelt Näheres zur Leistungserbringung:
•    Nach der im Bundesanzeiger veröffentlichen Verordnung sollen Vorsorge- und Reha-Einrichtungen den Gesundheitsämtern anhand ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts darlegen, wie viele PoC-Antigen-Tests sie pro Monat benötigen. Die Gesundheitsämter bestätigen den Einrichtungen daraufhin, dass die jeweilige Menge an Tests von der Einrichtung in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden kann.

§ 7 regelt Näheres zur Abrechnung der Leistungen:
•    Von öffentlichen Gesundheitsdiensten beauftragte Dritte rechnen die erbrachte ärztliche Leistung mit der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung ab.
•    Für die Veranlassung von Tests, die im Auftrag des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nach der neuen Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums erfolgen, soll das  Formular OEGD verwendet werden.

Die §§ 9-12 beinhalten Vergütungsregelungen für Leistungen der Labordiagnostik, Sachkosten und den Kosten ärztlicher Leistungen:

•    die Vergütung für die Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises einschließlich der allgemeinen Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten beträgt pauschal 50,50 Euro
•    die Vergütung für Antigen-Tests einschließlich der allgemeinen Laborleistung, Versandmaterial und Transportkosten beträgt pauschal 15 Euro
•    die Vergütung für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests liegt bei höchstens 7 Euro (nur sachkosten, die Kosten für die ärztlichen Leistungen werden nicht erstattet)
•    die Vergütung für die ärztliche Leistung (Beratung, Abstrich und Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses) beträgt pauschal 15 Euro

Informationen zum Infektionsgeschehen werden im Dashboard des RKI täglich aktualisiert.