G-BA beschließt Ausnahmeregelungen und Aussetzung von Vorgaben zur Qualitätssicherung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 20. und 27. März 2020 vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie Ausnahmeregelungen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal sowie die Aussetzung von Vorgaben zur Qualitätssicherung beschlossen.

Neben der weitgehenden wirtschaftlichen Absicherung von Krankenhäusern durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sind auch auf personeller Ebene vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie umfangreiche entlastende Maßnahmen für Krankenhäuser zwingend erforderlich geworden.
Der G-BA hat hierfür in seiner Sitzung vom 20. März 2020 Ausnahmeregelungen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal in diversen Richtlinien beschlossen. Diese erlauben es den Kliniken, von den bisherigen Pflegepersonalvorgaben abzuweichen, wenn es als Folge der Coronavirus-Pandemie zu kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder starken Erhöhungen der Patientenzahlen kommt, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen. Die beschlossenen Ausnahmeregelungen begrüßen wir ausdrücklich, da sie den Krankenhäusern vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie mehr notwendige Flexibilität beim Einsatz des Intensivpflegepersonals geben.

Zusätzlich hat der G-BA in seiner schriftlichen Erklärung vom 27.03.2020 in fast allen Qualitätssicherungs-Richtlinien zum Teil weitreichende Änderungen und konkrete Ausnahmeregelungen beschlossen. Die Ausnahmeregelungen betreffen dabei vorrangig das temporäre Aussetzen von Dokumentations- und Nachweisverpflichtungen einschließlich der damit verbundenen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Auch wenn die Verhandlungen zu einem kompletten Aussetzen der PPP-RL vorerst gescheitert sind, hat der G-BA mit seinen Beschlüssen erste wichtige Schritte unternommen, um die Krankenhäuser während der Corona-Krise hinsichtlich der auch schon vor der Krise hoch aufwändigen Dokumentations- und Nachweisverpflichtungen zu entlasten. Es gilt nun, diese getroffenen Regelungen fortlaufend zu überprüfen und an die jeweilige Situation anzupassen. Ziel muss es sein, für Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter während der gesamten Corona-Krise das höchstmögliche Maß an Flexibilität und Entlastung zu schaffen.

Ein Gesamtüberblick über die Beschlüsse des G-BA vom 20. Und 27.03.2020 ist auf der BDPK-Homepage hier abrufbar.

Mit Anpassungen in der Zertifizierungspflicht des internen Qualitätsmanagements wurden auch Entlastungen für stationäre Reha-Einrichtungen kurzfristig beschlossen. Um die Einrichtungen von weniger dringlichen Verwaltungsaufgaben zu entlasten, haben die Spitzenverbände der Träger von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (DRV, DGUV, GKV) dafür am 24. März 2020 beschlossen, die Gültigkeit aller Zertifikate des internen Qualitätsmanagements bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Alle Zertifizierungsaudits können somit bis zu diesem Datum ausgesetzt werden, damit sich die Einrichtungen auf die Bewältigung der Corona-Epidemie konzentrieren können.