EU-Petition zur Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken nach § 30 GewO

In der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung werden Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag gegenüber Krankenhäusern, die nach § 108 SGB V in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind benachteiligt. Der BDPK fordert eine Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer auch im Rahmen einer Petition an das EU-Parlament.

Im Umsatzsteuergesetz ist festgelegt, dass die Leistungen von nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern von der Umsatzsteuer befreit werden. Für Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag gilt diese Befreiung nur, wenn mindestens 40 Prozent ihrer Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert werden oder mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde (§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG). Diese Regelung verstößt gegen die Europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie und führt zu Wettbewerbsverzerrungen, da gleiche Leistungen verschiedener Krankenhäuser unterschiedlich besteuert werden.

Bereits im Sommer 2019 hatte der BDPK eine Petition beim Europäischen Parlament eingereicht und in diesem Zusammenhang erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Der BDPK weist erneut auf die bestehende Ungleichbehandlung hin, welche sich vor allem bei der Behandlung von PKV- und Beihilfe-Patienten zeigt. Diese werden sowohl in Plankrankenhäusern als auch in Kliniken ohne Versorgungsvertrag behandelt. Die gesetzliche Regelung führt nun dazu, dass für Kliniken ohne Versorgungsvertrag die Behandlung dieser Patienten aufgrund der fehlenden Zulassung umsatzsteuerpflichtig ist, wodurch diese gegenüber Plankrankenhäusern benachteiligt werden. Doch ebenso wie Plankrankenhäuser, die öffentlich-rechtlich, freigemeinnützig und auch privatrechtlich organisiert sind, erfüllen Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag alle Kriterien, die das deutsche Recht an Krankenhäuser stellt, vgl. § 107 SGB V: sie sind Einrichtungen, welche der Krankenhausbehandlung dienen, über diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen. Die Patienten, unabhängig davon, ob GKV, PKV oder Beihilfe-Patienten, werden in zugelassenen und nicht zugelassenen Kliniken unter den gleichen Bedingungen behandelt, weshalb eine Gleichbehandlung auch bei der Umsatzsteuer erforderlich ist.

Das deutsche Umsatzsteuerrecht darf bei der Behandlung von PKV- und Beihilfe-Patienten die Steuerbefreiung nicht danach differenzieren, ob die Behandlung von einem Plankrankenhaus oder einem Krankenhaus ohne Versorgungsvertrag erbracht wird.

Zutreffend müsste die deutsche Umsatzsteuervorschrift vorsehen, dass neben Behandlungen in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern die Behandlungen von sämtlichen privatrechtlich organisierten Krankenhäusern von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn ihre Kosten durch die GKV, die PKV oder die staatliche Beihilfe erstattungsfähig sind bzw. tatsächlich erstattet werden

Unterstützen Sie den BDPK mit Ihrer Unterschrift! Nach einer einfachen Registrierung beim Petitionsportal kann die Petition unter dem Link: Petition Nr. 0540/2019 abgerufen und unterstützt werden.