Empfehlungen des Covid-Beirats im 3. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben am 18.11.2020 das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Über das Gesetz wurden auch Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhäuser und und Vorsorge- und Reha-Einrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen.

Am 12. November 2020 tagte auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) der Covid-Beirat und diskutierte wie sich angesichts der rasant steigenden Fallzahlentwicklung Krankenhäuser unterstützen lassen. Nach Beratungen im Ausschuss für Gesundheit wurde ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz eingebracht, das der Bundestag und Bundesrat heute in einem Eilverfahren beschloss.

Die Ende September ausgelaufenen Ausgleichszahlungen werden danach in modifizierter Form weitergeführt. Allerdings sollen nicht alle Krankenhäuser berechtigt sein, sondern nur diejenigen, die vom jeweiligen Land anhand einer „Vorhalte-Kaskade“ bestimmt werden. Zentrale Kriterien sind, der Anteil der freien Intensivkapazitäten, die 7-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region und welche Notfallstufe die Krankenhäuser entsprechend der G-BA-Kriterien erfüllen. Die Mittel für die Freihaltepauschale kommen aus dem Bundeshaushalt. Die Häuser können zudem weiterhin bis Jahresende den mit dem Krankenhauszukunftsgesetz beschlossenen Mindererlösausgleich in Anspruch nehmen – angesichts der Ausgleichsregelung zu 90 Prozent dürfte dies auch dringend notwendig sein. Die Liquidität der Häuser soll über eine Verlängerung der 5-Tages-Zahlungsfrist bis zum 30.06.2021 sowie durch die Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes von 146 auf 163 Euro erreicht werden. Zusätzliche Entlastung soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden: 1.) über die Verlängerung der Ausnahme der Prüfung der Mindestmerkmale der OPS; 2.) mit der Regelung, dass bei Krankenhäusern, die Ausgleichszahlungen erhalten, gegenüber den Vertragsparteien die Voraussetzungen des § 7 Satz 1 Nummer 2 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung als nachgewiesen gilt.

Das Änderungspaket beinhaltet auch wichtige Neuregelungen für Vorsorge- und Rehakliniken. So soll die Möglichkeit der Bundesländer zur Benennung von Ersatzkrankenhäusern bis zum 31.01.2021 verlängert werden. Ab dem 18.11.2020 verlängert wird außerdem die Regel, nach der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Ausgleichszahlungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten (§ 111d SGB V). Allerdings sollen die Einnahmeausfälle dabei nur noch 50 % der mit den Krankenkassen durchschnittlichen Vergütungssätze betragen.

Der BDPK begrüßt, dass die dringend notwendige Anpassungen, vom Gesetzgeber kurzfristig beschlossen wurden. Wichtig ist, dass die Länder bei der Auswahl von Krankenhäusern ausreichend Entscheidungsspielräume behalten. Eine absolute Bindung bei den Entscheidungen der Länder vor Ort in den Regionen darf es nicht geben, da ansonsten Versorgungslücken bei der Behandlung von COVID-19-Patienten und auch in der Regelversorgung drohen. Unverständlich ist, dass bei den notwendigen Rettungsschirmen Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag nicht berücksichtigt wurden.