Die Pflege steht an erster Stelle

Sofortprogramm Pflege, Digitalisierung des Gesundheitswesens, verbesserte Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Grundsatzes "Reha vor Pflege" - für den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, CDU, wichtige gesundheitspolitische Herausforderungen in der 19. Legislaturperiode.

Welches sind für Sie die besonders drängenden Fragen für die Sicherstellung einer guten Patientenversorgung in dieser Legislaturperiode?

An erster Stelle steht natürlich die Pflege. Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für Patienten und Pflegekräfte muss verbessert werden. Mit dem Sofortprogramm Pflege sind wir auf einem guten Weg. Der Gesundheitsminister legt dabei ein ordentliches Tempo vor. Noch vor der Sommerpause wird ein überzeugender Entwurf vom Kabinett beschlossen werden. Ein drängendes Themen ist für mich außerdem die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Länder wie Estland oder Finnland sind uns hier um einiges voraus. Die digitale Patientenakte ist in Finnland längst Realität. Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente werden dort nur noch digital ausgestellt. Die Sicherung der Daten und auch der Zugang der Patienten zu diesen könnten als gutes Beispiel genutzt werden. Des Weiteren sind für mich der schnelle Zugang zu Fachärzten und vor allem eine flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Land Punkte, an denen wir zügig arbeiten müssen.

Die Vergütung von Pflegepersonalkosten soll künftig besser und unabhängig von Fallpauschalen erfolgen. Wie lässt sich die Vergütung von Pflegepersonalkosten verbessern, ohne die wirtschaftliche Eigenverantwortung der Häuser aufzugeben?

Die Unabhängigkeit der Vergütung des Pflegepersonals von den Fallpauschalen ist für eine Verbesserung der Situation sicherlich eine Variante. Doch auch andere Optionen sollten im Auge behalten werden, die gewährleisten, dass Gelder für die Pflege auch bei der Pflege ankommen und nicht für andere Investitionen im Krankenhaus genutzt werden. Bislang hatten wir eine relativ klare Aufteilung bei der Finanzierung. Die Krankenkassen sind für die medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung zuständig, die Bundesländer für die Investitionskosten. Leider kamen und kommen die Bundesländer diesen Verpflichtungen nicht in der Form nach, wie es das Gesetz vorsieht. Einige Länder finanzieren gerade einmal 40 Prozent ihrer Pflichtleistung. Die so entstandenen Finanzlücken müssen die Krankenhäuser mit Mitteln aus anderen Töpfen füllen. Bislang hatte unter dieser Vorgehensweise vorwiegend die Pflege zu leiden. In Zukunft soll es den Krankenhäusern verboten sein, Gelder, die für ärztliche und pflegerische Leistungen vorgesehen sind, in Investitionen umzuleiten. Fehlende Mittel müssen dann von den Ländern vollumfänglich selbst aufgebracht werden. Auf der Bundesebene können wir lediglich rechtliche Grundlagen schaffen. Kommen die Länder auch in Zukunft ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach, weil sie nicht können oder wollen, müssen wir gemeinsam mit ihnen andere Lösungsansätze erarbeiten. Eine Möglichkeit wäre, dass die Krankenkassen hier einspringen, wie dies beim Sofortprogramm Pflege geplant ist. Allerdings müssten dann die Länder auch bereit sein, Kompetenzen auf diesem Gebiet an die Krankenkassen abzutreten. Hier geht es somit nur um eine eventuelle Verschiebung von Kompetenzen zwischen den Bundesländern und den Krankenkassen, nicht um eine Verschiebung der Kompetenzen der Kliniken.

Im Bereich der medizinischen Reha soll der Zugang für pflegende Angehörige verbessert werden, indem Reha-Leistungen durch den Hausarzt direkt verordnet werden können. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus geplant?

Die bestehende Systematik der Kostenübernahme für Reha-Maßnahmen arbeitet eher gegen den Grundsatz Reha vor Pflege. Anstelle der Krankenkassen könnte, wenn möglich, die Pflegeversicherung Kostenträger für diese Maßnahmen werden. Für die Pflegeversicherung wäre es wesentlich attraktiver, Reha-Maßnahmen zu befördern, da hierdurch eine mögliche Pflegebedürftigkeit abgewendet werden kann und somit auch eine längerfristige Kostenbelastung. Die Fachkommission „Gesundheit und Pflege“ der CDU hat in dieser Richtung bereits Beschlüsse gefasst. So wird hier der Vorschlag gemacht, der Pflegeversicherung pauschal die geleistete Behandlungspflege zu erstatten, und im Gegenzug übernimmt die Pflegeversicherung Leistungen der Rehabilitation. In dieser Richtung sollten wir weiterdenken.