Bundesrat stärkt Forderungen von "Reha. Macht’s besser!"

Der Bundesrat fordert auf Antrag des Landes Baden-Württemberg die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, die medizinische Rehabilitation zu stärken. Politische Maßnahmen zur Umsetzung von Reformen sind dringend notwendig.

Reha-Einrichtungen haben das Nachsehen
Die Zunahme des medizinischen Fortschritts und der Spezialisierung im Gesundheitswesen, eine verstärkte Multimorbidität der Patienten sowie der demografische Wandel führen zu einem immer größeren Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen. Die Leidtragenden sind die Reha-Einrichtungen. Denn in den letzten 20 Jahren sind die Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation nicht angepasst worden. Die Folgen sind wirtschaftliche Schwierigkeiten und ein Nachsehen im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Die Initiative „Reha. Macht’s besser!“, zu der sich mehr als 250 Reha-Einrichtungen sowie Verbände zusammengeschlossen haben, fordert eine bessere Vergütung, einen einfachen Reha-Zugang sowie ein freies Wunsch- und Wahlrecht.

Bundesrat unterstützt Reha
Nun hat der Bundesrat auf Initiative des Bundeslandes Baden-Württemberg am 29. November 2019 beschlossen, die medizinische Rehabilitation zu stärken und hebt dabei folgende besonders drängenden Punkte hervor: Eine bessere Vergütung, die gesetzlich verankert werden soll, eine Beteiligung der Pflegeversicherung an den kosten der geriatrischen Rehabilitation, die Gleichstellung von stationären und ambulanten Rehabilitationskliniken bei den Apothekenversorgungsverträgen sowie ein verbesserter Reha-Zugang. Eine Pressemitteilung zum Bundesratsbeschluss finden Sie hier.

BMG legt neuen Gesetzesentwurf vor
Wenige Tage nach der Beschließung des Bundesrats zur Unterstützung der Rehabilitation hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, einen veränderten Referentenentwurf des Rehastärkungsgesetzes vorzulegen. Dieses heißt nun nicht mehr „Gesetz zur Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung“ (RISG), sondern „Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (IPREG).

Besonders der die Intensivpflege betreffende Teil ist mit vielen Änderung versehen. Die relevanten Regelungen für die Reha bleiben zum Großteil unverändert – mit einigen positiven Änderungen, die unserer Stellungnahme sowie den Forderungen von „Reha. Macht’s besser!“ weitestgehend entsprechen:

  • Zur Vermeidung von "Ausweichverordnungen" soll geregelt werden, dass auch die Verordnung von indikationsspezifischer Reha nach Krankenhausbehandlung in vom G-BA festgelegten Fällen keiner Genehmigung mehr durch die Krankenkasse bedarf (Nr. 5. § 40 Abs. 3 letzter Satz des Referentenentwurfs)
  • Die von Vertragsärzten für die Verordnung einer geriatrischen Rehabilitation verwandten Abschätzungsinstrumente sollen der Verordnung bei der Übermittlung an die Krankenkasse beigefügt werden. Der G-BA regelt in Richtlinien Näheres zu Auswahl und Einsatz geeigneter Abschätzungsinstrumente für eine geriatrische Reha (Nr. 5. § 40 Abs. 3 des Entwurfs)
  • Bei allen anderen Indikationen stellt die Krankenkasse bei Ablehnungsentscheidungen die entsprechende Stellungnahme des MDK den Versicherten zur Verfügung (Nr. 5. § 40 Abs. 3 des Entwurfs)
  • Die Krankenkasse teilt den Versicherten und den verordnenden Ärzten ihre Entscheidung in schriftlicher oder elektronischer Form mit und begründet Abweichungen von der Verordnung (Nr. 5. § 40 Abs. 3 des Entwurfs)
  • Die Schiedsstelle wird auch für Versorgungsverträge zuständig (Nr. 13. § 111b des Entwurfs)
  • Keine Unwirtschaftlichkeit von Vergütungen für Mitarbeiter der Einrichtungen bei Bezahlung bis zur Höhe tarifvertraglicher Vergütungen (Nr. 11. § 111 Abs. 5 und Nr. 14. § 111c Abs. 3 des Entwurfs)
  • Klarstellung, dass eine Rehabilitationsempfehlung nach § 18 SGB IX im Rahmen der Pflegeberatung besonders zu beachten ist.