Bundesrat lehnt Strafzahlungen für Krankenhäuser ab

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss am 29.11.2019 die im MDK-Reformgesetz vorgesehenen Strafzahlungen von 300 Euro im Falle von Rechnungsanpassungen für Krankenhäuser schon im Jahr 2020 abgelehnt.

Das MDK-Reformgesetz war mit dem Versprechen gestartet, den Dienst unabhängiger und Rechnungsprüfungen fairer zu gestalten. Ein dringend notwendiges politisches Vorhaben – der durch Rechnungsprüfungen entstehende Aufwand steigt seit Jahren und hat ein für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten unzumutbares Maß angenommen. Für entsprechend großes Entsetzen sorgte das Mitte November vorgelegte und mittlerweile auch in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossene Paket von Änderungsanträgen. Diese sehen unter anderem vor, dass jede Krankenhausrechnung, deren Überprüfung eine Minderung des Rechnungsbetrages zur Folge hat, eine Strafzahlung des Krankenhauses von 300 Euro auslöst. Die Strafzahlung soll auch bei Minimalbeträgen von einem Euro greifen. Hierdurch werden den Kliniken Millionenbeträge entzogen und zudem Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter kriminalisiert. Durch die Änderungen gehen den Kliniken allein im Jahr 2020 mindestens 380 Mio. Euro verloren.

Diese Risiken werden auch vom Bundesrat gesehen. Dieser weist in seiner Entschließung die bereits im Jahr 2020 vorgesehenen Strafzahlungen dezidiert zurück und betont, die vorgesehene Regelung würde die Krankenhäuser wirtschaftlich schwächen und so die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten gefährden. Der Vermittlungsausschuss wurde im Rahmen des nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzes allerdings nicht angerufen. Dringend notwendig ist deshalb, dass der Gesetzgeber nun in einem anderem Gesetzgebungsverfahren nachsteuert. Die DKG und der BDPK fordern eine Korrektur der Regelung über das Faire-Kassenwettbewerbsgesetz.

Auch jenseits des MDK-Reformgesetz ist ein besorgniserregender Trend zu immer neuen und umfangreicheren Regulierungsanforderungen, Dokumentationspflichten und Sanktionen zu beobachten (zuletzt z. B. Pflegepersonaluntergrenzen, G-BA-PPP). Bei vielen Krankenhausträgern entsteht zunehmend der Eindruck, dass es hierbei gar nicht mehr um eine Verbesserung der Versorgung geht, sondern um einen bewusst durchgeführten kalten Strukturwandel, in dem immer mehr Kliniken durch Insolvenz aus dem Markt gedrängt werden sollen. Mit möglichen fatalen Folgen für die flächendeckende Versorgung.

In einem gemeinsamen Warnruf wandten sich deshalb die DKG und ihre Mitgliedsverbände an die Öffentlichkeit und fordern Politik dazu auf, in einem Krankenhausgipfel in einen Dialog über die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu treten.

Die gemeinsame Erklärung (abrufbar hier) richtet sich auf folgende Punkte:

  • Bürokratie: Mitarbeiter im Krankenhaus haben ihren Beruf gewählt, um Menschen medizinisch zu versorgen und pflegerisch zu betreuen. Jeden Tag gehen wertvolle Arbeitsstunden der Patientenversorgung an die Bürokratie verloren
  • Personalvorgaben: Die starren Personalvorgaben aus dem BMG nehmen in Kauf, dass Intensivkapazitäten eingeschränkt werden und Krankenhäuser zukünftig die Aufnahme von Schlaganfallpatienten zeitweise ablehnen müssen.
  • MDK-Prüfungen: Der MDK sucht im Auftrag der Krankenhäuser die kleinsten Kürzungsmöglichkeiten und sanktioniert Krankenhäuser mit Strafzahlungen.
  • Investitionsfinanzierung: Die Bundesländer verweigern eine ausreichende Investitionskosten und lassen damit Kliniken und Patienten im Stich.
  • Finanzierung: Die Mitarbeiter der Krankenhäuser sind 24 Stunden in Bereitschaft und für ihre Patienten da. Politik und Krankenkassen ignorieren diese Daseinsvorsorge bei der Finanzierung.