Berichte und Studien SGB IX

Die BAR hat den ersten Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht. Das BMAS hat eine Studie zur Implementierung von Instrumenten der Bedarfsermittlung veröffentlicht.

Erster Teilhabeverfahrensbericht der BAR nach § 41 SGB IX
Der Teilhabeverfahrensbericht wurde mit Inkrafttreten des Teil 1 des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2018 eingeführt und erscheint jährlich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) hat zum 30.12.2019 den ersten Teilhabeverfahrensbericht vorgelegt. Darin wird beispielsweise aufgezeigt, wie viele Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in einem Kalenderjahr bei den Rehabilitationsträgern gestellt wurden. Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, ob und wenn ja, wie oft ein Träger die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Zuständigkeitsklärung oder Bedarfsfeststellung überschritten hat. Ebenfalls wird gezeigt, wie viel Zeit im Durchschnitt zwischen Antragsstellung und Bewilligung einer beantragten Leistung vergeht oder wie häufig Widersprüche oder Klagen zugunsten eines Leistungsberechtigten entschieden werden. Damit liegen erstmals einheitlich erhobene und vergleichbare Daten zu Verfahrensabläufen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe über alle Trägerbereiche des gegliederten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland vor.

Der nun vorliegende erste Teilhabeverfahrensbericht beinhaltet die Daten der Rehabilitationsträger aus 2018. Er weist im Vergleich zu den nachfolgenden Berichten ab 2020 einige Besonderheiten auf: Das Berichtsjahr 2018 wurde als Übergangsphase angesehen. Es bestand für die Trägerbereiche die Möglichkeit, die Datenerfassungen mit einer geringen Anzahl an ausgewählten Pilotträgern vorzunehmen. Im Bereich der Sozialversicherungsträger haben die GKV und die UV von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Träger der RV, einschließlich der LAK der SVLFG, und die BA haben für 2018 keine Pilotträger benannt, sondern vollumfänglich Daten erfasst. Dadurch, dass die Datenerhebung zunächst technisch und organisatorisch bei den Rehabilitationsträgern umgesetzt werden musste, liegt für den ersten Bericht noch keine Vollerhebung vor. Zudem haben viele Träger für den ersten Teilhabeverfahrensbericht auf bereits bestehende Daten zurückgegriffen, weshalb noch nicht zu allen Sachverhalten Daten übermittelt werden konnten.

Der zweite Bericht wird 2020 mit den vollumfänglichen Daten aus 2019 erscheinen.

Den vollständigen ersten Bericht finden Sie hier.

Studie zur Implementierung von Instrumenten der Bedarfsermittlung
Das BMAS hat nach § 13 SGB IX in den Jahren 2018 und 2019 eine bundesweite Studie zur Bedarfsermittlung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchführen lassen. Auftragnehmer der Studie war die Kienbaum Consultants International GmbH unter Beteiligung von Herrn Prof. Dr. Matthias Morfeld und Herrn Prof. Dr. Harry Fuchs. In dieser Untersuchung wurde bei den Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX untersucht, welche konkreten Verfahren die Rehabilitationsträger entwickelt haben, um Teilhabebedarfe von Menschen mit Behinderungen zu identifizieren, Teilhabeziele zu definieren und diesen Zielen entsprechende Leistungen zu erbringen.

Die Studie enthält neben umfangreichen Darstellungen der gegenwärtigen Verwaltungspraxis auch Vorschläge an die Rehabilitationsträger und an die Bundesregierung für Ansätze zur Verbesserung und zur Vereinheitlichung von Verwaltungsabläufen. Die vorgelegte Studie soll den Meinungsaustausch in der Fachöffentlichkeit über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unterstützen. Sie gehört zu einem breit angelegten Forschungsansatz der "Umsetzungsbegleitung zum Bundesteilhabegesetz" (Artikel 25 BTHG), der mit einer Vielzahl von Forschungsprojekten die Wirkungen gesetzlicher Änderungen in den Blick nimmt.

Im Rahmen des Forschungsprojekts wurde erhoben, ob die nach § 13 Abs. 2 SGB IX zu treffenden Feststellungen – unabhängig von der Zuständigkeit und der Leistungsverpflichtung der Rehabilitationsträger – von allen Trägern einheitlich und nach gleichen Maßstäben getroffen werden. Die Feststellungen sollen vollständig sein und nahtlos ineinandergreifen. Im Rahmen der Implementationsstudie hat sich gezeigt, dass die Rehabilitationsträger die Feststellungen weiterhin überwiegend auf dem vorliegenden Leistungsantrag und damit auf die trägerspezifischen Leistungsvoraussetzungen bezogen vornehmen. Eine vollständige und umfassende trägerübergreifende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs – unabhängig von der Zuständigkeit oder Leistungsverpflichtung eines Rehabilitationsträgers i.S.v. § 26 Abs. 2 GE-Reha Prozess, die ein nahtloses Ineinandergreifen der Leistungen verschiedener Rehabilitationsträger gewährleisten würde (z.B. i.S.v § 15 SGB IX), findet noch nicht statt. Soweit ersichtlich, entsprechen die derzeit eingesetzten Instrumente nur zum Teil oder nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX. Die Datenerhebung kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die Kenntnis der ICF, ihre Möglichkeiten, aber auch ihre Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung im Bereich der Bedarfsermittlung bei einer Vielzahl der Träger noch verbesserungsnotwendig ist. Eine Vielzahl der Träger hat diesen Fortbildungsbedarf dabei ins Auge gefasst und arbeitet an der Entwicklung von entsprechenden Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten bzw. setzt diese bereits um.

Die Gutachter empfehlen u.a. die Entwicklung von alternativen Verfahren zur Bedarfsermittlung. So könnten bei der Antragstellung nur die Informationen erhoben werden, die zur Klärung der Zuständigkeit und Entscheidung über die beantragte Leistung erforderlich sind. Die vollständige Bedarfsermittlung sollte dann nach dem Ergebnis der bewilligten Leistung vorgenommen und abgeschlossen werden (z. B. vorbereitet durch die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in den Rehabilitationskliniken). Denkbar ist auch, für im Einzelnen in einer gemeinsamen Empfehlung genau beschriebenen Zielgruppe mit besonders schweren Beeinträchtigungen der Teilhabe, bei denen kein Zweifel dran bestehen kann, dass der Bedarf an Leistungen besteht, im Sinne der AHB auf der Grundlage des Versorgungsmanagements der Krankenkasse nach § 11 Abs. 4 SGB V und § 3 der gemeinsamen Empfehlung, Sozialdienste durch den Sozialdienst des Krankenhauses ohne weiteres Verwaltungsverfahren eine Direktvertretung in eine bedarfsgerechte Rehabilitationseinrichtung vorzunehmen. Auch in diesen Fällen könnten die Feststellungen nach § 13 SGB IX – gegebenenfalls mit Vorbereitung durch die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter der Reha-Kliniken – am Ende der ersten Leistung vorgenommen werden.