Aktuelle gesundheitspolitische Entwickungen

Welche politischen Rahmenbedingungen bestimmen in naher Zukunft die Gesundheitsversorgung in Deutschland? Wie kann die Situation der Pflege nachhaltig verbessert werden? Welche Voraussetzungen sind notwendig, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker voranzutreiben? Der BDPK bringt sich mit Stellungnahmen und seinen Positionen zu den geplanten neuen Gesetzen und Initiativen ein.

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Zeitplan: Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2019.

Inhalte: Neuauflage des Pflegestellenförderprogramms, Refinanzierung von Tarifsteigerungen, Verbesserung der Ausbildungsfinanzierung Pflege und weiterer Gesundheitsberufe, Übermittlungspflicht der Pflegestufen, Verlängerung des Krankenhausstrukturfonds, Neuregelung Pflegepersonalfinanzierung. Bundesweite Festlegung des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) auf 35 Prozent, in der Folge kein höherer Abschlag auf der Ortsebene, Ganzhaus-Pflegepersonalquotient ab 31. Mai 2020, Anspruch für pflegende Angehörige auf medizinisch erforderliche Reha.

Forderungen des BDPK: Keine Ausgliederung der Pflegepersonalkosten, stattdessen den Pflegezuschlag weiterentwickeln, Modernisierung der IT-Infrastruktur für alle Kliniken, Forderung zusätzlicher FDA-Ausnahmeregelungen bei Leistungsverlagerungen, in der neurologischen Frührehabilitation, bei Qualitätsverträgen sowie Verträgen der Integrierten Versorgung, Wiedereinführung des alten Ausnahmetatbestands der Krankenhausplanung, kein Ausschluss der Förderprogramme in der Pflege für Rehabilitationskliniken, Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Wegfall des Genehmigungsvorbehalts.

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Zeitplan: Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2019. Inhalte: Einrichtung eines sektorenübergreifenden Schiedsgremiums sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, Verpflichtung der Kliniken, ab 2021 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen des Entlassmanagements unter Nutzung der Telematikinfrastruktur nach § 291a SGB V elektronisch an die Krankenkassen zu übermitteln, Verpflichtung der Krankenkassen, bis spätestens 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen, Weiterentwicklung der Rahmenbedingung für Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Umstellung des bisherigen Einzelvertragsmodells in der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) auf ein Zulassungsmodell.

Forderungen des BDPK: Neuregelungen im Bereich MVZ: Streichung der Bedarfsprüfung durch den Zulassungsausschuss bei der Nachbesetzung einer angestellten Arztstelle in einem MVZ sowie die Einbindung von Reha-Kliniken in die Telematikinfrastruktur.

„Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP)

Zeitplan: Am 3. Juli 2018 Auftaktveranstaltung der KAP durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), im Sommer 2019 Präsentation der beschlossenen Vereinbarungen, Verpflichtungen und Empfehlungen.

Inhalte: Das Dachgremium setzt sich aus Bund, Ländern und den wesentlichen Akteuren der Pflege zusammen, fünf Arbeitsgruppen erarbeiten bis Ende 2018 konkrete Maßnahmen zur Einführung der neuen Pflegeausbildungen und der hochschulischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz, BDPK ist Mitglied in der Arbeitsgruppe 1 „Ausildung und Qualifizierung“ unter Vorsitz des BMFSFJ. Verbindliche Vorschläge bis Mitte 2019.

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV)

Zeitplan: Inkrafttreten am 1. Januar 2019.

Inhalte: Abschaffung des Schulgelds; Verpflichtung der Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV)

Zeitplan: Bericht der KOMV an die Bundesregierung bis 31. Dezember 2019.

Inhalte: Aufgabe der Kommission: Prüfen einer Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in der ambulanten ärztlichen Versorgung aus Sicht der Wissenschaft, Mitarbeit von 13 Experten, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen wurden.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „sektorenübergreifenden Versorgung“

Zeitplan: Ausarbeitung von Vorschlägen bis 2020 zur Weiterentwicklung einer sektorenübergreifenden Versorgung.

Inhalte: Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung für die Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung, Teilnahme an der Arbeitsgruppe von jeweils fünf Vertretern der sogenannten A-Länder (SPD-geführt) oder der B-Länder (CDU-geführt).