Aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen

Wie unterstützt der Gesetzgeber die Kliniken bei der Rückkehr zum Regelbetrieb im Kontext der bestehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie und welche weiteren Initiativen befinden sich auf der gesundheitspolitischen Agenda? Unsere Positionen bringen wir dabei fortwährend ein.

Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) markiert derzeit die wohl prägnanteste gesetzgeberische Initiative für die Krankenhauslandschaft. Mit diesem Gesetz, welches morgen im Bundestag abschließend beraten werden soll, wird das Konjunkturprogramm der Bundesregierung umgesetzt. Der Bund wird drei Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, Digitalisierung und IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen.

Vor dem Hintergrund der schrittweisen Rückkehr zum Regelbetrieb in Krankenhäusern und den gleichzeitig anhaltenden Herausforderungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie für bzw. auf Krankenhäuser spielen ebenfalls die Empfehlungen des BMG-Expertenbeirats eine maßgebliche Rolle, die in das KHZG eingespeist wurden. Krankenhäuser erhalten Anspruch, Erlösrückgänge aufgrund des SARS-CoV-2-Virus im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 im Rahmen von Verhandlungen vor Ort ausgleichen zu können. Das Pflegebudget wird in den Jahresvergleich nicht mit einbezogen. Für die Finanzierung coronabedingter Mehrkosten können Krankenhäuser für Patienten die zwischen dem 01.10.2020 und 31.12.2021 aufgenommen werden, zeitlich befristete Zuschläge vereinbaren. Die Selbstverwaltung vereinbart hierzu bis zum 31.12.2020 Einzelheiten.

Ebenso wurden auf Basis der Vorschläge der DKG und des GKV-Spitzenverbandes die Regularien zur Corona-Prämie für Pflegekräfte in das Gesetz integriert.

Aus Sicht des BDPK leistet das KHZG einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Förderung der Digitalisierung in Krankenhäusern sowie zur Unterstützung der Kliniken im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Dringend notwendig ist es, auch Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sowie Privatkliniken nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag, für die bislang keine Regelungen getroffen wurden, im Gesetz zu berücksichtigen.

Weitere Gesetzesinitiativen im nachfolgenden Überblick. Unsere Stellungnahmen sind auf der BDPK-Homepage hier abrufbar.

Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG)

Zeitplan: 06.08.20 Referentenentwurf, 01.09.20 Verbändeanhörung, 23.09.20 voraussichtlich Kabinettsbeschluss

Inhalt: Erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge; Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser; bessere Versorgung von Schwangeren durch Förderung zusätzlicher Hebammenstellen (Hebammenstellen-Förderprogramm); Abrechnung von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der COVID-19-Pandemie; Zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Jahressteuergesetz 2020

Zeitplan: 17.07.20 Referentenentwurf, weiterer Zeitplan offen

Inhalt: keine Regelungsinhalte für Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag getroffen; Im Jahressteuergesetz 2019 wurde die Auslegungshilfe des BMF aus dem Jahr 2016 gesetzlich verankert, wonach Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag dann von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind, wenn mindestens 40 Prozent ihrer Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert werden.

Forderungen des BDPK: Privatkliniken sollten analog zu Plankrankenhäusern und in Einklang mit der MwStSystRL und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung (vgl. § 27 SGB V) handelt, die Klinik eine behördliche Genehmigung nach § 30 GewO besitzt und die Krankenhauskriterien des § 107 Absatz 1 SGB V und die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 108 SGB V erfüllt (vgl. BDPK-Stellungnahme hier)

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Zeitplan: 26.08.20 Kabinettsbeschluss, 29./30.10.20 1. Lesung Bundestag

Inhalt: Zulassung und Inanspruchnahme von Reha-Einrichtungen durch die RV-Träger sollen im Einklang mit dem (europäischen) Vergaberecht gesetzlich geregelt werden und durch den federführenden RV-Träger erfolgen, sofern sie die festgelegten Anforderungen für die Zulassung erfüllt; DRV Bund soll verbindliche Entscheidungen zu Zulassung, Einrichtungsauswahl, Vergütung und Qualitätssicherung bis Mitte 2023 treffen; DRV Bund soll ein transparentes, nachvollziehbares und diskriminierungsfreies Vergütungssystem (unter Berücksichtigung der Indikation, Leistungserbringungsform, spezifischer konzeptueller Aspekte und besonderer medizinischer Bedarfe) bis Ende 2025 entwickeln; Daten der externen QS sollen veröffentlicht werden

Forderungen des BDPK: Beteiligung der Rehabilitationseinrichtungen und ihrer Verbände durch Vereinbarung von verbindlichen Rahmenempfehlungen zur Leistungserbringung (Definition der Leistungsinhalte, Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität), Vergütung und Belegung; bei Vergütungsfindung muss gesetzlich festgelegt werden, dass u. a. Leistungen, Krankheitsschweregrade, Personalanforderungen, Investitionen und das Unternehmerrisiko angemessen berücksichtigt werden (vgl. BDPK-Stellungnahme hier)

MTA-Reformgesetz

Zeitplan: 23.09.20 Kabinettsbeschluss (voraussichtlich), 09.10.20 1. Durchgang Bundesrat (voraussichtlich), 29.10.20 1. Lesung Bundestag (voraussichtlich)

Inhalt: Grundlegende Reform der Ausbildungen der medizinisch-technischen Assistenzberufe; Einführung einer neuen Berufsbezeichnung „Medizinische/-r Technologe/-in“; Definition allgemeiner und spezieller Ausbildungsziele; Mindestanforderungen für Ausbildungsschulen, Lehrkräfte und Praxisbetreuer; Einführung einer Ausbildungsvergütung; Klarstellung, dass zur Finanzierung der Ausbildungskosten der Schulen eine Kooperationsvereinbarung mit Krankenhäusern ausreicht; Anpassung von Berufsanerkennungsvorschriften für Hebammen und weitere medizinische Fachberufe an die Berufsanerkennungsrichtlinie der EU; Ergänzung des Notfallsanitätergesetzes um heilkundliche Befugnisse