Aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen

Mit welchen Gesetzen hat die Politik auf die Bewältigung der Corona-Pandemie in Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen reagiert und welche weiteren politischen Rahmenbedingungen prägen in naher Zukunft unsere Gesundheitsversorgung? Wir bringen uns dabei stets mit Positionen und Stellungnahmen ein.

Die Corona-Pandemie stellt das deutsche Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen stehen zur Bewältigung der Krise seit Monaten in größter Verantwortung. Die Politik hat mit Gesetzesinitiativen, wie dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, dem Sozialschutzpaket und dem 2. Bevölkerungsschutzgesetz notwendige Voraussetzungen dafür geschaffen, die finanzielle Situation dieser Einrichtungen im Zuge der Sonderbelastung durch die COVID-19-Versorgung und des Aussetzens elektiver Eingriffe zu sichern und mithilfe bürokratieentlastender Maßnahmen (Aussetzen der Pflegepersonaluntergrenzen, Absenken der MDK-Prüfquote) die nötige Flexibilität bei der Versorgung herzustellen.

Der BDPK hat sich zu allen Corona-Gesetzgebungsverfahren mit Stellungnahmen eingebracht (abrufbar auf der BDPK-Homepage). Eine detaillierte Übersicht zu wichtigen Regelungsinhalten der einzelnen Gesetze haben wir in einer Checkliste auf unser Homepage veröffentlicht, ebenso eine Übersicht der Verordnungen.
Aktuell befindet sich noch der Verordnungsentwurf zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser in der Pipeline. Die Verordnung soll ab dem 1. Juli in Kraft treten und regelt, dass die bisherige einheitliche Pauschale von 560 Euro nach durchschnittlicher Fallschwere und Verweildauer in 5 Betragskategorien differenziert wird. Außerdem wird die Refinanzierung der Mehrkosten für Persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Mitarbeiter verlängert, für die Behandlung von COVID-19-Patienten wird der Betrag auf 100 Euro erhöht.

Welche weiteren Gesetzesvorhaben jenseits der Corona-Gesetzgebung stehen auf der politischen Agenda? Hier ein Überblick:

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPREG)
Zeitplan: 12.02.2020 Regierungsentwurf, 15.05.2020 1. Durchgang Bundesrat, 17.06.2020 Anhörung Bundestag-Gesundheitsausschuss
Inhalt: Wegfall der Überprüfung der med. Erforderlichkeit für vertragsärztlich verordnete geriatrische Reha unter Anwendung geeigneter Abschätzungsinstrumente; Stellungnahme ist dem Versicherten und mit Einwilligung verordnendem Arzt zur Verfügung zu stellen; Entscheidungsmitteilung der Krankenkasse gegenüber Versichertem und verordnendem Arzt; G-BA legt geeignete Abschätzungsinstrumente für das geriatrische Assessment sowie Fälle der Anschlussreha fest, die ohne vorherige Überprüfung erbracht werden können; Grundlohnsummenbindung nach § 71 SGB V wird für alle Vorsorge- und Reha-Leistungen aufgehoben; Bezahlung bis zur Höhe tarifvertraglicher Vergütungen kann nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; Hälftige Mehrkostenzahlung bei Wunsch- und Wahlrecht; vierjährige Wiederholungsfrist für Versicherte unter 18 Jahren soll äquivalent zur Regelung im DRV-Bereich nun auch in GKV-Bereich fallen
Forderungen des BDPK: Keine Mehrkostenzahlung bei Wunsch- und Wahlrecht; alle Reha-Leistungen zur Vermeidung von Pflege sowie Mutter-/Vater-Kind-Leistungen müssen ohne Prüfung der Erforderlichkeit durch die Krankenkassen genehmigt werden; Gleichstellung der ambulanten Reha mit der stationären Reha in § 107 Abs. 2 SGB V, vgl. BDPK-Stellungnahme.

Patientendatenschutz-Gesetz (PDSG)
Zeitplan: 01.04.20 Regierungsentwurf, 15.05.20 1. Durchgang Bundesrat, 27.05.2020 Anhörung Bundestag-Gesundheitsausschuss, weiterer Zeitplan nicht festgelegt
Inhalt: Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte (ePA) sollen für alle Versicherten nutzbar gemacht werden; Ausgestaltung der ePA hinsichtlich ihrer Inhalte, Nutzung der Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption; Erhöhung der Dynamik bei medizinischer Anwendung der TI durch Anreize und Fristen sowie Anpassung auf datenschutzrechtliche Vorgaben; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können sich an die Telematikinfrastruktur anschließen und dafür einen Ausgleich der Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten können; Zugriff auf die elektronische Patientenakte im Krankenhaus zum 1. Januar 2021 umzusetzen, bereits ab 30. Juni 2021 gelten pauschale Leistungskürzungen für die vertragsärztliche Vergütung, zum Ende des Jahres dann auch für die stationäre Versorgung
Forderung des BDPK: Möglichkeit der Anbindung der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur mit Erstattung der anfallenden Kosten, vgl. gemeinsame Stellungnahme mit AG MedReha.

GWB-Digitalisierungsgesetz
Zeitplan: 24.01.2020 Referentenentwurf, 18.02.2020 Verbändeanhörung BMWi, weiterer Zeitplan nicht festgelegt
Inhalt: Zusätzliche Befugnisse für Kartellbehörden, Regelungen zu Behördenzuständigkeiten und dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens in den Kartellbehörden, Modernisierung der Missbrauchsaufsicht der digitalen Wirtschaft für eine effektivere Erfassung des Missbrauchs von Marktmacht durch digitale Plattformen, Überarbeitung der Vorschriften der formellen Fusionskontrolle
Forderungen des BDPK: Vorgaben zur Fusionskontrolle sollten beim Zusammenschluss von Krankenhäusern durch die Einführung einer Bereichsausnahme ergänzt werden, um notwendige und politisch gewollte Zusammenschlüsse zu ermöglichen, vgl. BDPK-Stellungnahme.

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Zeitplan: 10.01.2020 Referentenentwurf, 17.02.2020 BMG-Anhörung zum Referentenentwurf, weiterer Zeitplan nicht festgelegt
Inhalt: Einrichtung und gemeinsamer Betrieb von Integrierten Notfallzentren (INZ) durch KVen und Krankenhäuser unter fachlicher Leitung der jeweiligen KV; INZ muss jederzeit erreichbar sein, Organisation der Notfallversorgung obliegt KVen; Vergütungsabschläge i.H.v. 50% für Notfallversorgung in Krankenhäusern ohne INZ; Vergütung von INZ-Leistungen  außerhalb der vertragsärztlichen Gesamtvergütung über Grund- und eine nach Schweregrad differenzierte Pauschale, Abrechnung erfolgt über KVen; Erweiterter Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, ergänzt um Vertreter der Krankenhäuser, legt Anzahl und Standorte der INZ nach vom G-BA festzulegenden Kriterien fest, mind. Basisnotfallstufe als Voraussetzung für INZ; verbindliche Zusammenarbeit von Rettungsleitstellen (112) und Kassenärztlicher Notdienstnummer (116 117) mit einem Gemeinsamen Notfallleitsystem (GNL); Regelung des Rettungsdienstes künftig als eigenständiger medizinischer Leistungsbereich im SGB V.
Forderungen des BDPK: INZ an allen Notfallkrankenhäusern, keine neuen G-BA-Anforderungen, INZ in Organisationsverantwortung des Krankenhauses, kein 50 %-Abschlag bei Behandlung in Krankenhaus ohne INZs, vgl. BDPK-Stellungnahme.

Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetz (MedRehaBeschG)
Zeitplan: 10.02.2020 Referentenentwurf, 27.02.2020 Ministeriumsanhörung
Inhalte: Zulassung und Inanspruchnahme von Reha-Einrichtungen durch die RV-Träger sollen im Einklang mit dem (europäischen) Vergaberecht gesetzlich geregelt werden und durch den federführenden RV-Träger erfolgen, sofern sie die festgelegten Anforderungen für die Zulassung erfüllt. Die DRV Bund soll verbindliche Entscheidungen zu Zulassung, Einrichtungsauswahl, Vergütung und Qualitätssicherung bis Ende 2022 treffen. DRV Bund soll ein transparentes, nachvollziehbares und diskriminierungsfreies Vergütungssystem (unter Berücksichtigung der Indikation, Leistungserbringungsform, spezifischer konzeptueller Aspekte und besonderer medizinischer Bedarfe) bis 2025 entwickeln. Daten der externen QS sollen veröffentlicht werden.
Forderungen des BDPK: Beteiligung der Rehabilitationseinrichtungen und ihrer Verbände durch die Vereinbarung von verbindlichen Rahmenempfehlungen zu Leistungserbringung (Definition der Leistungsinhalte, Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität), Vergütung und Belegung; Bei Vergütungsfindung muss gesetzlich festgelegt werden, dass u. a. Leistungen, Krankheitsschweregrade, Personalanforderungen, Investitionen angemessen berücksichtigt werden, vgl. BDPK-Stellungnahme.