Aktuelle Gesetzgebung: BDPK-Stellungnahmen

Der BDPK hat sich in zwei aktuelle Gesetzgebungsverfahren eingebracht: Der Referentenentwurf des BMG zu einer geänderten Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen (ÄApprO) reagiert auf die künftigen Herausforderungen in der ärztlichen Versorgung und strebt u.a. Änderungen in der Strukturqualität des Medizinstudiums an. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors soll in Artikel 1 die Open-Data-Regelung des Bundes (§ 12a E-Government-Gesetz) ausgeweitet werden.

In seiner Stellungnahme zur Änderung des E-Government Gesetzes sieht der BDPK Verbesserungspotenzial bei der Einschränkung des Anwendungsbereichs auf öffentliche Unternehmen des Gesundheitswesens.

In der Stellungnahme zur ÄApprO betont der BDPK die Notwendigkeit theoretischer und praktischer Wissensvermittlung im Medizinstudium zu rechtlichen Grundlagen, Abläufen und Wirkmechanismen der medizinischen Rehabilitation und formuliert dazu entsprechende Lösungsvorschläge.