Reform der Notfallversorgung - Keine Rettung in Sicht

Das Ziel des Entwurfs, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen, wird zulasten der Krankenhäuser in weiten Teilen verfehlt.

Die KVen bekommen mehr Kompetenz, die Länder sind raus und die Krankenhäuser werden in den Schatten der KVen und Kassen gestellt – so ließe sich der Referentenentwurf, der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 9. Januar 2020 in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, im Vergleich zum vorherigen Konzept in aller Kürze resümieren. Für die Bereitschaft privater Träger, mehr Verantwortung bei der ambulanten Notfallversorgung zu übernehmen, bietet der Referentenentwurf keine geeignete Grundlage.

Es entspricht zweifelsfrei der Versorgungsrealität, dass Patienten auch bei leichteren Erkrankungen die Notaufnahme der Krankenhäuser aufsuchen. Schon jetzt finden mehr als die Hälfte der in Deutschland insgesamt betreuten ambulanten Notfallpatienten (ca. 20 Mio.) Hilfe in Krankenhäusern. Dass sich dieser Zustand künftig ändert, ist unwahrscheinlich. Aus Sicht des BDPK/ aus unserer Sicht sind Initiativen des Entwurfs wie das vorgesehene Notfallleitsystem, die es Patienten erleichtern, sich für die richtige Notfalleinrichtung zu entscheiden, zu begrüßen. Doch auch zukünftig werden viele ambulante Notfallpatienten Hilfe in Krankenhäusern suchen und finden. Folgerichtig und dringend notwendig wäre es deshalb, Krankenhäuser bei der ambulanten Notfallversorgung stärker einzubinden und erbrachte Leistungen bei der Behandlung ambulanter Notfälle in Krankenhäusern besser zu vergüten.

Stattdessen soll mit dem Referentenentwurf die ambulante Notfallversorgung an Krankenhäusern nun eingeschränkt werden, indem diese nur noch in integrierten Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Krankenhäusern erbracht werden darf. Die Entscheidung darüber, an welchen Krankenhäusern INZ gegründet werden sollen, trifft der erweiterte Landesausschuss – ein Gremium, in dem die Kassen und KVen die Mehrheit haben und Krankenhäuser regelhaft überstimmt werden. Im Ergebnis steht so ein beliebiges Zu- und Abschalten von Krankenhäusern bei der ambulanten Notfallversorgung. Die Einrichtung von INZs lediglich an wenigen ausgewählten Standorten zu erlauben, wird aller Voraussicht nach besonders in ländlichen Regionen zu Versorgungslücken führen, die sich gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität nachteilig auswirken werden. Krankenhäuser ohne INZ werden dabei in die haftungsrechtlich und versorgungspolitisch völlig unvertretbare Situation gebracht, Notfallpatienten abweisen zu müssen.

Verschärft wird diese Standortregelung dadurch, dass Krankenhäuser, die ohne INZ Notfallleistungen für ambulante Notfallpatienten erbringen, mit Vergütungsabschlägen von 50 Prozent bestraft werden. Bereits heute existiert ein Defizit von 88 Euro pro Behandlungsfall bei der Finanzierung der Behandlungskosten für ambulante Notfallpatienten. Der geplante 50%ige Vergütungsabschlag wird die Krankenhäuser bundesweit in ein Verlustgeschäft in Milliardenhöhe katapultieren. Diese Patienten suchen die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. Krankenhäuser ohne INZ werden dabei in die haftungsrechtlich und versorgungspolitisch völlig unvertretbare Situation gebracht, Notfallpatienten abweisen zu müssen. Am Ende des Gesetzentwurfs bleiben für die Krankenhäuser ein wirtschaftliches und finanzielles Debakel sowie die Gefahr der Versorgungspflichtverletzung stehen, wenn sie kein INZ vorweisen können. Eine zukunftsfähige Regelung für die ambulante Notfallversorgung sieht anders aus!

Kritisch zu sehen ist auch die Regelung, dass der Sicherstellungsauftrag und die fachliche Leitung der INZs auf die jeweilige KV übertragen wird. Die KVen sind als Körperschaften öffentlichen Rechts keine medizinischen Leistungserbringer. Sie müssten nach dieser Regelung Ärzte rekrutieren, die in den neuen Ambulanzen, für welche letztlich die Krankenhäuser wirtschaftliches Risiko tragen, Leitungsfunktionen ausüben, ohne dass sie den Krankenhäusern unterstehen. Darüber hinaus werden bereits heute ambulante Notfallleistungen und viele andere ambulante Leistungen (ambulante Operationen, ASV-Leistungen, PIA-Leistungen etc.) unter der organisatorischen und ärztlichen Verantwortung der Krankenhäuser erbracht.

Um dem Ziel einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung entsprechen zu können, muss allen Plankrankenhäusern das Recht eingeräumt werden, ein INZ einzurichten. Die Gesamtverantwortung der INZs ist dabei auf die Krankenhausträger zu übertragen. Nur so können klare Verhältnisse und eine effiziente Organisation ohne Schnittstellenprobleme sowie bereits vorhandene Kooperationsstrukturen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten gesichert werden.

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