Psychiatrische und psychosomatische Versorgung in Gefahr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. September 2019 die Erstfassung der Richtline zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) beschlossen. Das Ergebnis ist ein Rückschritt und ein massiver Eingriff in die Organisationshoheit der Kliniken.

Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der DKG getroffen und stößt seit seiner Veröffentlichung auf geschlossene Kritik von Krankenhausverbänden, der psychiatrischen und psychosomatischen Fachverbände und der Patientenvertretung. Die gemeinsame Sorge ist, dass die psychiatrische und psychosomatische Versorgung durch die Richtlinie um Jahrzehnte zurückgeworfen und das ohnehin knappe Personal durch gestiegene Nachweispflichten und Bürokratie weiter belastet wird.

Das in der Richtlinie vorgesehene kleinteilige und stationsbezogene Nachweisverfahren ist praxisfern und nicht zeitgemäß. Moderne psychiatrische und psychosomatische Versorgung richtet die Personalplanung am jeweils aktuellen Patientenbedarf aus und betreut und therapiert Patienten in modernen Therapiekonzepten in unterschiedlichen Stationen in übergreifenden Angeboten. Um die Richtlinie umzusetzen, müssten die Häuser das vorhandene Personal in einen Stationsbezug pressen und aufwändig dokumentieren und nachweisen. Dies wäre ein Rückschritt in längst überholte Versorgungsstrukturen und zudem ein massiver Eingriff in die Organisationshoheit der Krankenhäuser, der nicht der Patientenversorgung, sondern einem Kontrollbedürfnis von Krankenkassen dient. Besonders ärgerlich ist, dass dieses hochaufwändige Nachweisverfahren gar keinem direkten Zweck dient. Die Mindestvorgaben sind von den Einrichtungen je Quartal nachzuweisen. Dies ließe sich auch durch weniger bürokratische Instrumente, wie durch die Nutzung eines Gesamthausansatzes, gewährleisten. Die Verantwortung für eine angemessene Personalausstattung muss bei den Kliniken verbleiben. Statt planwirtschaftlicher Personalvorgaben sollte die Leistungsfähigkeit der Häuser durch die Bewertung der erbrachten Behandlungsqualität in der Versorgung der Patienten gemessen werden.

Große Sorgen löst die Richtlinie bei psychosomatischen Krankenhäusern aus. Die Richtlinie übersieht die Besonderheiten der psychosomatischen Behandlung, die z. B. dadurch gekennzeichnet ist, dass Patienten, die unter Krankheitsbildern wie Depressionen, Essstörungen, Zwangserkrankungen und posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, meist mobil und selbständig den Alltag bewältigen können, dafür aber einen hohen Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung haben. Da Patienten in der psychosomatischen Versorgung weniger klassische Pflege benötigen, werden diese in großen Fachkliniken und Fachabteilungen meist über eine Medizinische Zentrale mit Zentraler Pflege abgebildet, was große Synergien schafft und Ressourcen freisetzt, die an anderer Stelle genutzt werden können. Durch die Richtlinie und die hier vorgesehenen Mindestpersonalvorgaben für Pflege wären diese Häuser gezwungen, erfahrene Psychotherapeuten abzubauen, um im stark umkämpften Arbeitsmarkt Pflegekräfte zu gewinnen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Selbst bei einer vollständigen Finanzierung dürften die zusätzlichen Personalvorgaben wohl kaum erfüllt werden können. Schon heute haben zwei Drittel aller psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser Probleme, freie Arztstellen zu besetzen. Ein Drittel aller Kliniken kann offene Stellen in der Pflege nicht besetzen, weil die Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind. Diese Fachkraftlücke wird in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung sogar noch zunehmen. Bei der Überwindung des Fachkräftemangels helfen Vorgaben nicht – im Gegenteil. Sie werden dazu führen, dass an anderer Stelle dringend benötigtes Personal vorgehalten werden muss, um Mindestvorgaben zu erfüllen.

Man kann also davon ausgehen, dass etliche Krankenhäuser die verbindlichen Personalmindeststandards wegen des nicht verfügbaren Personals nicht erfüllen können. Notwendige Folge ist dann die entsprechende Reduktion der Behandlungsplätze – was aber durch die sogenannte Pflichtversorgung kaum möglich sein wird. Die Kliniken werden so entweder zum Verstoß gegen die Pflichtversorgung oder gegen die verbindlichen Personalvorgaben gezwungen. Die sich daraus ergebenden juristischen Folgen (Haftungsrecht, Strafrecht) sind ungeklärt.

Aktuell prüft das Ministerium den G-BA-Beschluss im Rahmen der Rechtsaufsicht nach § 94 SGB V. Die vorliegenden Erstfassung wird aus unserer Sicht dem gesetzlichen Auftrag zur Festlegung einer qualitätssichernden Personalausstattung nicht gerecht und erfordert dringend eine Nachbesserung der Richtlinie oder alternativ Öffnungsklauseln.

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