Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

BDPK-Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2020.

Bei dem Referentenentwurf der Verordnung (hier abrufbar) handelt es sich um eine Ersatzvornahme des BMG in Form einer Ablöseverordnung, da eine Einigung zwischen DKG und GKV-SV nicht zustande gekommen ist. Mit der Verordnung werden für das Jahr 2020 die festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche der Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie weiterentwickelt und weitere Pflegepersonaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche der Neurologie, der neurologischen Frührehabilitation, der Schlaganfalleinheit und der Herzchirurgie festgelegt.

Die in der Verordnung vorgesehenen Untergrenzen sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst.2019_09_30_PPUG

Aus Sicht des BDPK ist die Verschärfung der bereits festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Qualitätsverbesserung der Patientenversorgung. Zur Vermeidung eventueller Fehlanreize des Vergütungssystems sind Untergrenzen spätestens seit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen überflüssig geworden. Im neuen Pflegebudget können die Kosten für Pflege am Bett voll geltend gemacht werden. Es bestehen deshalb sicher keine Anreize, an Pflege zu sparen. Werden Untergrenzen nicht erreicht, liegt dies ausschließlich am existierenden Fachkräftemangel. Gerade dann brauchen Krankenhäuser die Flexibilität, ihren Personaleinsatz auch kurzfristig am Patientenbedarf ausrichten zu können. Mit der vorgesehenen Änderung werden etablierte Versorgungsstrukturen und Arbeitsteilungen in den Kliniken negiert. Pflegehilfskräfte drohen zu den Leittragenden der Neuregelung zu werden. Die anteilige Berücksichtigung von Pflegehilfskräften wird gegenüber der aktuell geltenden Verordnung sogar noch verschärft (Intensivmedizin ab 2020 ohne Berücksichtigung, Geriatrie tagsüber von 20 % auf 15 %, nachts von 40 % auf 20 %, Kardiologie nachts von 15 % auf 10%).

Besonders kritisch sehen wir die angedachten Regelungen zur Neurologie und dass es in dieser als einzigem Bereich zu einer weiteren Aufspaltung der Untergrenzen für Stroke Units und für die Neurologische Frührehabilitation kommen soll. Der einseitige Bezug auf Pflege wird der wesentlichen Bedeutung der interdisziplinären Pflege- und Therapeutenteams sowohl auf Stroke Units als auch auf Abteilungen der Neurologischen Frührehabilitation nicht gerecht. Diese Interdisziplinarität aus examinierter und therapeutischer Pflege ist auch in den entsprechenden Komplexkodes abgebildet, deren qualitative und quantitative Mindestanforderungen in jedem Einzelfall und an jedem Tag einen Personaleinsatz dokumentieren, der weit über die angedachten Personaluntergrenzen hinausgeht. Patientenversorgung wird hier häufig von therapeutischen Spezialisten außerhalb der Pflege übernommen (z. B. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten), die meist in festen Teams ebenfalls den bettenführenden Stationen zugeordnet sind und die pflegetherapeutische Anwendungen (z. B. Waschtraining, Anziehtraining, Essensbegleitung, Vertikalisierung) bei Bedarf vor oder neben die eigentliche Spezialtherapie der Berufsgruppe stellen. In der Neurologischen Frührehabilitation gehören die Leistungen der therapeutisch-aktivierenden Pflege auch in den Gesamtumfang der gemäß OPS 8-552 täglich zu leistenden und zu dokumentierenden 300 Minuten Therapie. Die Spezialbereiche der Neurologischen Frührehabilitation sowie der Stroke Units sollten aufgrund dieser interdisziplinären Bedürfnisse und Notwendigkeiten sowie der ohnehin schon umfangreich geregelten Strukturvorgaben von der Regelung ausgenommen werden.

Die vollständige Stellungnahme lässt sich auf der Homepage des BDPK hier abrufen.

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