Neufassung der Mindestmengenregelungen

Mitte November hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Neufassung der Mindestmengenregelungen für planbare stationäre Leistungen sowie ein neues Kapitel zu den Mindestmengen in seiner Verfahrensordnung beschlossen.

Bisher war die Einführung von Mindestmengen bei planbaren Leistungen daran gebunden, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses „in besonderem Maße“ von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig sein musste. Diese Formulierung ist im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) gestrichen worden.

Nunmehr muss eine Studienlage bestehen, die auf einen wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen der Behandlungsmenge und der Ergebnisqualität der Leistung hinweist. Künftig, so die Hoffnung des Gesetzgebers, wird es dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) so leichter fallen, Mindestmengen rechtssicher zu definieren.

Verfahrensordnung für mehr Transparenz

Näheres zur Auswahl sowie Festlegungen zur Höhe einer Mindestmenge regelt der G-BA jetzt in seiner Verfahrensordnung. Ziel dieser Bestimmungen ist es, Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

Gemäß der neuen Mindestmengenregelung (Mm-R) ist ein Krankenhaus in der Regel zur Leistungserbringung berechtigt, wenn es im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt und/oder Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Berücksichtigung bei der jährlichen Prognose können auch die Leistungsmenge der letzten zwei Quartale des vorausgegangenen Kalenderjahres und der ersten zwei Quartale des laufenden Kalenderjahres sowie personelle und strukturelle Veränderungen finden.

Die Qualität zählt

Hat sich mit der Neufassung nun alles geändert? Mindestmengen sind ein von Krankenhäusern seit langem anerkanntes Instrument der Qualitätssicherung. Sinnvoll ist eine Mindestmenge dort, wo sich ein Zusammenhang zwischen der festzulegenden Mindestmenge und einer besseren Versorgungsqualität nachweisen lässt. Und auch wenn der Gesetzgeber die Nachweispflichten für den G-BA niedriger ansetzt, bleibt der konkrete Qualitätsbezug erhalten. Mit den Regelungen in der Verfahrensordnung soll vor allem sichergestellt werden, dass Krankenhäuser, die eine festgelegte Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, entsprechende Leistungen auch nicht erbringen.

Es ist zu hoffen, dass dies tatsächlich zu einer größeren Rechtssicherheit in der Anwendung und nicht nur zu neuen Nachweispflichten für die Kliniken führt. Im Interesse der Patienten ist außerdem wichtig, dass Krankenhäuser, deren Leistungen trotz Unterschreitens der Mindestmenge von hervorragender Qualität sind, nicht von der Versorgung ausgeschlossen werden. Es muss geklärt werden, was „die Mindestmenge“ für solche Krankenhäuser bedeutet, die ein bestimmtes Quorum nicht erreichen, für die Sicherstellung der Versorgung aber gleichwohl gebraucht werden.


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