Medizinische Versorgungszentren in Gefahr?

Der BDPK forderte anlässlich der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 13. Februar 2019 im Gesundheitsausschuss, dass der Fortbestand von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Trägerschaft der Krankenhäuser nicht gefährdet werden darf. Zudem besteht Handlungsbedarf bei der Einbindung von Reha-Kliniken in die Telematikinfrastruktur.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass angestellte Ärzte, die aus dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) ausscheiden, nur noch unter bestimmten Voraussetzungen nachbesetzt werden können. Und zwar nur dann, wenn laut Zulassungsausschuss ein Bedarf für die Nachbesetzung besteht. Die Neuregelung gefährdet den Bestand der MVZ in Trägerschaft der Krankenhäuser und muss dringend gestrichen werden. Würde sie umgesetzt, müsste ein MVZ jederzeit damit rechnen, als nicht mehr bedarfsgerecht qualifiziert zu werden. Die Neuregelung würde zusätzlich greifen, trotz einer bereits erfolgten Bedarfsprüfung bei der Zulassung des MVZ.

MVZ für nichtärztliche Dialyseleistungen

Laut Gesetzentwurf soll die Möglichkeit zur Gründung von MVZ für Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V auf die Gründung fachbezogener MVZ be- schränkt werden. Begründung: Der zunehmende Einfluss von Kapitalinvestoren in diesem Bereich soll so begrenzt werden.

Niereninsuffiziente Patienten haben einen sehr komplexen Versorgungsbedarf, der über die eigentliche Dialyse hinausgeht. Die meisten dieser Patienten haben multiple Erkrankungen, die in einem Zusammenhang mit ihrer Niereninsuffizienz stehen. Sie müssen in der Regel hausärztlich, nephrologisch, kardiologisch, diabetologisch, urologisch, geriatrisch und pflegerisch behandelt werden. In diesen MVZ müssen sämtliche mit dem Versorgungsbedarf der Dialysebehandlung zusammenhängende medizinische Leistungen erbracht werden dürfen.

Die hoch qualitative Versorgung in medizinischen Versorgungszentren wird durch eine ausgeglichene Trägervielfalt sichergestellt. Die Sorge des Gesetzgebers vor den Investitionen privater Kapitalgeber ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Ein maßgebliches Ziel der vertragsärztlichen Versorgung besteht darin, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse zu gewährleisten (§ 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, Kollektivverträge sowie die ärztliche Tätigkeit im MVZ steuernde Normenregime, denen medizinische Versorgungszentren unabhängig von ihrer Trägerstruktur unterworfen sind, konkretisieren dieses Ziel und regeln die Unabhängigkeit von medizinischen Entscheidungen. Die ambulante und stationäre Versorgung in Deutschland ist auf Investitionsmittel angewiesen, um eine gute, zeit- und heimatnahe Versorgung der Patienten in allen Regionen zu gewährleisten. Im stationären Sektor wird seit Jahren über die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur diskutiert, bei denen die dafür zuständigen Bundesländer kaum hinterherkommen. Der Gesetzentwurf will den Zufluss von notwendigem Investitionskapital in das deutsche Ge- sundheitssystem ohne Begründung erschweren. Es stellt sich die Frage, wie Versorgung im ländlichen Bereich zukünftig organisiert werden soll, wenn privatwirtschaftliche Partner, die bereit und in der Lage sind, die damit verbundenen Risiken zu tragen, davon ausgeschlossen werden. Bereits heute haben Investitionen aus dem privaten Umfeld weitreichende Verantwortung für die Patientenversorgung erfolgreich und zum Wohle der Bevölkerung übernommen.

Neurologische-neurochirurgische Frühreha

Dringender Weiterentwicklungsbedarf besteht beim Fixkostendegressionsabschlag (FDA). Leistungen der Neurologisch-neurochirurgischen Frühreha, die nach Schlaganfällen, Hirnblutungen und Gehirnoperationen notwendig sind, sollten dringend vom FDA ausgenommen werden. Die Zahl der zu behandelnden Patienten kann bei diesen Erkrankungen sicher nicht beeinflusst werden. Die Leistungen werden in der Regel in spezialisierten neurologischen Fachkliniken erbracht, was dem politischen Wunsch entspricht. Der FDA gefährdet diese Fachkliniken existenziell und konterkariert damit die gewollte Spezialisierung und die damit verbundene Konzentration von Leistungen.

Reha-Kliniken und Telematikinfrastruktur

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 elektronische Patientenakten zur Verfügung zu stellen. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen ab diesem Zeitpunkt elektronisch übermittelt werden. Die rund 1.200 medizinischen Reha-Einrichtungen sind bislang nicht an der Telematikinfrastruktur beteiligt und werden diese und weitere E-Health-Anwendungen nach dem heutigen Stand nicht nutzen können. Damit Daten in Reha- Kliniken nicht parallel zur Telematikinfrastruktur gepflegt und bearbeitet werden müssen, ist es dringend erforderlich, dass medizinische Reha-Einrichtungen in die Telematikin- frastruktur eingebunden werden und dies auch finanziert wird.

Die vollständige Stellungnahme lässt sich unter www.bdpk.de abrufen.


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