Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause

Die hohe Frequenz gesundheitspolitischer Vorschläge wurde über den Sommer beibehalten: Vom Bundeskabinett wurden Regierungsentwürfe zum Digitale Versorgung Gesetz (10.07.), MDK-Reformgesetz (17.07.) und Jahressteuergesetz 2019 (31.07.) beschlossen. Mitte Juli wurde ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Reform der ambulanten Notfallversorgung bekannt und am 13.08.2019 der Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes vorgelegt (siehe Anhang). Viel zu tun also, wenn der Bundestag mit der am 9. September beginnenden Haushaltswoche wieder seine Arbeit aufnimmt. Wie ist der Stand der Gesetzgebungsverfahren und wie wird es gesundheitspolitisch weitergehen?

Digitale Versorgung Gesetz (Kabinettsentwurf 10.07.2019)
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Ziel, den Zugang der Versicherten zu digitalen Innovationen zu erleichtern und die Entwicklung innovativer telemedizinischer Versorgungsangebote zu forcieren. Prominenteste Maßnahme zur Umsetzung dieses Zieles ist die Schaffung eines Leistungsanspruchs der Versicherten auf digitale Gesundheitsanwendungen („App auf Rezept“) und eines Verfahrens, mit dem über die Leistungserbringung in der Regelversorgung entschieden werden soll. Die im Referentenentwurf für Reha- und Vorsorge-Kliniken noch vorgesehene freiwillige Anbindung an die Telematikinfrastruktur mit Kostenerstattung ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mehr enthalten. Die Anbindung soll zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren folgen. Auch sind die vorgesehenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) weggefallen. Für Krankenhäuser von unmittelbarer Bedeutung ist die in dem Gesetz geregelte Verpflichtung, sich bis zum 01.01.2021 an die Telematikinfrastruktur anzubinden. Bei Nicht-Einhaltung der Frist drohen Abschläge in Höhe von 1 Prozent des Rechnungsbetrages. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist es wichtig, dass Reha-Kliniken Teil der Telematikinfrastruktur sind. Die Anbindung von Reha-Kliniken muss deshalb zügig nachgeholt werden.
Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 20.09.2019 mit dem Gesetz befassen.

MDK-Reformgesetz (Kabinettsentwurf 17.07.2019)
Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber den Aufwand der Abrechnungsprüfungen eindämmen und den Medizinischen Dienst unabhängig ausgestalten. Vorgesehen ist, dass zukünftig ein gestuftes System der Abrechnungsprüfung zur Anwendung kommt. Die maximal zulässige Prüfquote sowie mögliche Sanktionen sollen von dem Anteil beanstandeter Abrechnungen abhängig gemacht werden. Zudem sollen Strukturprüfungen erstmalig gesetzlich verankert werden.
Der BDPK begrüßt, dass der Gesetzgeber das wichtige Thema Abrechnungsprüfung neuregeln will. Die Absicht, zukünftig in einem gestuften System der Abrechnungsprüfung die zulässigen Prüfquoten und Sanktionen von der Korrektheit der Abrechnungen abhängig zu machen, ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings muss bei der Einführung eines gestuften Systems der Abrechnungsprüfung sorgfältig darauf geachtet werden, dass die Einordnung der Stufen nach objektiven Kriterien erfolgt, die von den Kliniken beeinflussbar sind. Kritisch sehen wir, dass die anzuwendende Prüfquote vom Anteil unbeanstandeter Abrechnungen abhängig gemacht werden soll. Dieser Wert berücksichtigt nicht laufende Sozialgerichtsverfahren. Bei Strukturprüfungen ist vorgesehen, dass Kliniken Leistungen ab 2021 nicht mehr erbringen können, wenn eine Bescheinigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegt. Hier sollte dringend nachgebessert werden. Eine Prüfung aller Fachabteilungen ist organisatorisch nicht machbar und gefährdet die bedarfsnotwendige Versorgung der Patienten. Es sollte deshalb ein Bestandsschutz aufgenommen werden.
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist der 1. Durchgang im Bundesrat, der für den 20.09.2019 vorgesehen ist.

Jahressteuergesetz (Kabinettsentwurf 31.07.2019)
Der BDPK setzt sich seit Langem für die vollständige Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag ein. Die Steuerbefreiung von Kliniken und weiteren Gesundheitseinrichtungen ist in § 4 Nr. 14b des Umsatzsteuergesetzes geregelt und erfasst Privatkliniken ohne Zulassung nach § 108 SGB V derzeit nicht. An genau dieser Stelle entspricht das deutsche Umsatzsteuergesetz nicht den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Das hatte der Bundesfinanzhof bereits 2014 und 2015 in zwei Urteilen festgestellt. Auch eine daraufhin durch das Bundesfinanzministerium erlassene Auslegungshilfe, nach der eine Privatklinik dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn mindestens 40 Prozent ihrer Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert wurden, kann diese europarechtswidrige umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung nicht auflösen. Diese Auslegungshilfe orientiert sich an der gesetzlichen Regelung bis 2008.
Im Kabinettsentwurf ist vorgesehen, die bestehende Auslegungshilfe gesetzlich zu verankern. Dies wäre aus Sicht des BDPK keinesfalls ausreichend und würde lediglich die Grundsätze der alten gesetzlichen Regelung mit all ihren Schwierigkeiten festschreiben. Um das deutsche Umsatzsteuerrecht mit der europäischen Richtlinie in Einklang zu bringen und für Kliniken und Finanzämter Planungssicherheit zu schaffen, sollte stattdessen eine Orientierung an der Leistung erfolgen und diese dann von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung handelt.
Der weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens steht noch nicht fest.

Reform Notfallversorgung (Diskussionsentwurf)
Der Diskussionsentwurf des BMG sieht vor, dass Länder im Rahmen ihrer Krankenhausplanung Krankenhäuser festlegen an denen in Integrierten Notfallzentren (INZ) die ambulante Notfallversorgung an Krankenhäusern organisiert wird. Die INZ sollen gemeinsam durch Kassenärztliche Vereinigungen (KV) und Krankenhäuser betrieben werden. Es ist die Einrichtung gemeinsamer Notfallleitstellen vorgesehen. Zudem soll der Rettungsdienst als eigenständiger Leistungsbereich im SGB V verankert werden. Der G-BA soll beauftragt werden, Rahmenvorgaben für die INZ zu definieren. Aus Sicht des BDPK ist es konsequent, den Ländern im Rahmen der Krankenhausplanung die Kompetenz zu geben, Kliniken festzulegen, an denen in INZ die ambulanten Notfälle versorgt werden. Schon jetzt finden mehr als die Hälfte der in Deutschland insgesamt betreuten ambulanten Notfallpatienten (ca. 20 Mio.) Hilfe in Krankenhäusern. Hierzu muss sichergestellt werden, dass INZ an allen heutigen Notfallkrankenhäusern etabliert werden. Neue Rahmenvorgaben für INZ durch den G-BA sind verzichtbar, denn dieser hat erst im April 2018 detaillierte Anforderungen für ein gestuftes System der stationären Notfallversorgung festgelegt. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass jedes Krankenhaus, das die Anforderungen der stationären Basisnotfallversorgung heute erfüllt, auch zukünftig zur Erbringung ambulanter Notfallleistungen geeignet ist.
Auch für die Reform der Notfallversorgung liegt noch keine genaue Zeitplanung vor.


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