BDPK-Stellungnahme: Faire-Kassenwahl-Gesetz

Am 25. März 2019 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf eines Faire-Kassenwahl-Gesetzes vorgelegt. Dabei geht es um die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und das Organisationsrecht in der GKV.

Anlässlich der Verbändeanhörung am 6. Mai 2019 hatte der BDPK seine Stellungnahme  (siehe hier) dem BMG zugesandt, in der die im Gesetz beabsichtigte Stärkung der Präventionsorientierung des Risikostrukturausgleichs (RSA) durch eine Einführung einer Vorsorge-Pauschale in den RSA bekräftigt wird. Damit soll der Anreiz für die Krankenkassen gestärkt werden, die Inanspruchnahme von Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen ihrer Versicherten zu fördern.

In seiner Stellungnahme fordert der BDPK die Einbeziehung der Medizinischen Vorsorgeleistungen nach § 23 SGB V und der Medizinischen Vorsorge für Mütter und Väter nach § 24 SGB V in die Vorsorgepauschale des RSA, weil Vorsorgeleistungen eine bedeutende Rolle für die Prävention spielen.

Da Reha-Leistungen ebenfalls präventive Leistungen sind, fordert der BDPK auch hier die Einbeziehung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 SGB V und die Einbeziehung der Medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 SGB V in die Vorsorgepauschale des RSA. Der weitere zeitliche Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist aktuell noch offen.

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