BDPK fordert: FDA weiterentwickeln!

Der BDPK fordert, den Fixkostendegressionsabschlag im Zuge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes anzupassen. Die jetzigen Ausnahmen sind unübersichtlich und sollten weiterentwickelt werden.

Der Regierungsentwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) enthält wichtige Festlegungen für die Weiterentwicklung des Fixkostendegressionsabschlags (FDA). Dieser soll weiterhin bundeseinheitlich auf 35 Prozent festgelegt bleiben. Die Möglichkeit der Vereinbarung eines höheren Abschlagssatzes oder einer längeren Abschlagsdauer auf Ortsebene entfällt. Beide Neuerungen werden vom BDPK begrüßt und werden dabei helfen, Konflikte und aufwendige Verhandlungen auf Landes- und Ortsebene zu vermeiden.

Anpassungsbedarf besteht bei den Ausnahmeregelungen. Nach § 4 Abs. 2b S. 4 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) unterliegen Mehrleistungen eines Krankenhauses, die durch Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern begründet sind, dem hälftigen Abschlag. Diese Leistungen sollten vollständig vom FDA befreit werden. Ein hälftiger Abschlag wirkt den Zielen Leistungskonzentration, Spezialisierung und Qualitätswettbewerb entgegen. Neue Anreize für besonders gute Qualität ließen sich dadurch setzen, dass Leistungen aus Qualitätsverträgen nach § 110a SGB V vom FDA ausgenommen werden. Auch Leistungen der besonderen Versorgung nach § 140a SGB V sollten ausgenommen werden. Bei krankenhausplanerischen Entscheidungen muss dringend die Formulierung der Ausnahmeregelung des alten Mehrleistungsabschlags übernommen werden. Die jetzige Regelung des FDA führt zu großen Interpretationsspielräumen und regelmäßigem Streit mit den Kostenträgern. Auch die Leistungen, die im von der Selbstverwaltung verhandelten Katalog nicht mengenanfälliger Leistungen aufgeführt sind, sollten vollständig vom FDA ausgenommen werden. Derzeit unterliegen diese einem hälftigen FDA. So entsteht ein unübersichtliches Nebeneinander voller und halber Ausnahmen. Beispielsweise unterscheidet sich die Behandlung Neugeborener nach P06C und P05C lediglich in deren Gewicht. Die Behandlung von Neugeborenen mit weniger Gewicht ist vom FDA befreit, während die Behandlung schwererer Neugeborener einem Abzug unterliegt. Diese Unterscheidung ist nicht sachgerecht. Beide Behandlungen sind vom Abschlag zu befreien.

Neurologisch-neurochirurgische Früh-Reha

Einige Leistungen, wie Polytraumata, sind vom FDA ausgenommen. Der BDPK setzt sich dafür ein, dass auch die neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation (mit und ohne Beatmung) vom Abschlag ausgenommen wird. Dies betrifft die Behandlung von schwerstbetroffenen Patienten in speziellen Einrichtungen und begrenztem Leistungsspektrum. Das Behandlungsangebot wurde in den vergangenen Jahren permanent ausgebaut. Der Fixkostendegressionsabschlag gefährdet Fachkliniken existentiell und konterkariert damit die gewollte Spezialisierung und damit verbundene Konzentration von Leistungen. Epidemiologisch ist mit einer weiteren Zunahme von Schlaganfällen und neurodegenerativen Erkrankungen zu rechnen. Dies liegt an der demografischen Entwicklung: Die „Baby-Boomer“ kommen in das gefährdete Alter. Auch auf die neurologisch-neurochirurgische Rehabilitation findet der FDA bisher keine einheitliche Anwendung. Abhängig von der Hauptdiagnose, sind die Leistungen vollständig befreit (zum Beispiel in der Behandlung polytraumatisierter Patienten), oder er findet volle Anwendung (zum Beispiel beim Schlaganfall, siehe Tabelle).

Schlaganfall oder Schwerstschädelhirnverletzung mit Frührehabilitation mit einer Verweildauer unter 14 Tage

Halber FDA

§ 4 (2b) Satz 3 Nr. 2 i.V.m.

§ 9 (1) Nr. 6 KHEntgG

Schlaganfall oder Schwerstschädelhirnverletzung mit Frührehabilitation mit einer Verweildauer von 14 – 28 Tage B42B

Voller FDA

§ 4 (2b) Satz 1 KHEntgG

Schlaganfall oder Schwerstschädelhirnverletzung mit Frührehabilitation mit einer Verweildauer über 28 Tage B43Z (E3.3)

Kein FDA

Polytraumatisierte Patienten

Kein FDA

§ 4 (2b) Satz 3 Nr. 1a KHEntgG



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