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Ein Vorschaltgesetz zur Rettung existenzbedrohter Krankenhäuser und mehr Mitarbeit der Länder am Krankenhaustransparenzgesetz – der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt die Unzufriedenheit der Länder mit der Gesundheitspolitik des Bundes.

Im Rahmen der angekündigten Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) ist es vorgesehen, eine bundesweit einheitliche Anwendung der Leistungsgruppensystematik für alle zugelassenen Krankenhäuser, einschließlich der Fachkrankenhäuser, umzusetzen. Wir haben Hinweise zur Anwendung der Leistungsgruppensystematik für Fachkrankenhäuser an Entscheidungsträger auf Bundesebene verschickt.

Die Personalausstattungs-Richtlinie für die Psychiatrie/Psychosomatik (PPP-RL) ist in ihrer jetzigen Form nicht praxistauglich und muss dringend weiterentwickelt werden. Um Zeit hierfür zu gewinnen, müssen die Sanktionen ausgesetzt bleiben.

Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich im Jahr 2021 verschlechtert, und auch 2022 und 2023 bleibt die Entwicklung negativ. Noch dramatischer ist die prognostizierte Situation für 2024. Rund 80 Prozent der Kliniken werden ein negatives Jahresergebnis verzeichnen.

Das BMFSFJ hat anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden den Wettbewerb für den „BMFSFJ Pflegeausbildungspreis 2023“ gestartet. Die Bewerbungsfrist endet am 12. August 2023.

Der BDPK hat im Rahmen des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes eine Zusammenstellung konkreter Vorschläge zum Bürokratieabbau in Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen vorgelegt. Die Liste ist lang.

Die Bund-Länder-Gruppe hat im Rahmen der Beratungen zur Krankenhausreform die Aufgabe erhalten, eine bundesweit einheitliche Definition der Fachkrankenhäuser zur erarbeiten. Eine Facharbeitsgruppe des BDPK hat sich intensiv hierzu ausgetauscht und den Verantwortlichen einen Definitionsvorschlag vorgelegt.

Eine aktuelle Studie des DKI bestätigt die dramatische wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Wichtige Ursachen: die Häuser können die Energiehilfen kaum abrufen, Inflationssteigerungen sind nicht refinanziert und parallel sind die anhaltenden Fallzahlrückgänge alarmierend. Kurzfristige Maßnahmen sind dringend erforderlich, sonst werden viele Kliniken die geplante Krankenhausreform nicht mehr erleben.

Zu den Anfang Dezember 2022 vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung hat der BDPK frühzeitig und ausführlich seine Bewertung abgegeben.

Das REHAPORTAL verleiht ein neues Siegel an Rehakliniken, die für Post-Covid-Patient:innen besonders geeignet sind. Betroffene Patient:innen finden damit einfacher eine geeignete Rehaklinik.