Seit dem 10. April 2025 liegt der zwischen CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verhandelte Vertrag vor. Er trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Beim Lesen fällt auf, dass er genau der o.g. Definition entspricht. Er ist in weiten Teilen eher unbestimmt, eine Absichtserklärung, in der vieles unter dem Finanzierungsvorbehalt steht. Das ist auch nicht verwunderlich. Zwischen CDU/CSU und SPD ist es nicht „Liebe auf den ersten Blick“, die Koalition ist eher eine Zweckgemeinschaft für die demokratische Mitte. Die politischen Sichtweisen der potenziellen Koalitionäre sind in vielen Themen sehr unterschiedlich. Beispielhaft seien die Themen Rente, Sozialversicherung, Bürgergeld, Steuern, Bürokratie und kontrollierte Migration genannt.
Es wird also spannend, wie sich die Koalitionäre zusammenraufen. Reicht die Disziplin, um den Wählern das Gefühl zu geben, dass die demokratischen Parteien die zentralen Probleme unserer Zeit lösen wollen und können?
Für wesentliche Themen aus der Sicht der Kliniken in privater Trägerschaft bietet der Koalitionsvertrag wenig Konkretes. Es fehlt an Formulierungen, wie es gelingen kann, die rasant wachsenden Kosten der stationären Krankenhausbehandlung zu begrenzen. Handlungsfelder wie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb fehlen, genauso wie konkrete Hinweise zur möglichen Ausbildung von Pflegekräften in Rehabilitationseinrichtungen oder zur dringend notwendigen genehmigungsfreien Verlegung von Patienten in die medizinische Rehabilitation. Ist das schlimm? Aus meiner Sicht nicht. Die Politik hat mit dem Koalitionsvertrag nichts vollmundig versprochen, was sie nicht halten kann. Das dient der Glaubwürdigkeit. Im Gegensatz zur letzten Regierungskoalition könnte ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein, dass wieder kluge Vorschläge Gehör finden und ernsthaft diskutiert werden. Der BDPK ist gut positioniert und wird sich mit seinen Ideen in die kommenden Debatten einbringen. Ich bleibe Optimist und ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg.