GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die Lage der Krankenhäuser

Thomas Bublitz äußert sich im Nachgang des parlamentarischen Verfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und kritisiert verpasste Reformchancen.

Die Krankenhäuser in privater Trägerschaft sehen die Finanzierungkrise der gesetzlichen Krankenkassen und haben Möglichkeiten beschrieben, zu deutlichen Einsparungen in der stationären Versorgung zu kommen. Dazu wäre es allerdings nötig gewesen, die teuren und nicht evidenzbasierten Personalvorgaben in den Krankenhäusern zu lockern. Nachgewiesenermaßen haben die Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen zusammen mit dem Pflegebudget zu einem überproportionalen Anstieg der Pflegekräfte in den Krankenhäusern geführt, der nicht mit dem Rückgang der Patientenzahlen korreliert. Diese Chance zur Korrektur hat die Bundesregierung aus ideologischen Gründen nicht ergriffen. Trotz gegenteiliger Versprechungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung, dass die Krankenhäuser die Personalhoheit zurückerhalten sollen, ist nun das Gegenteil, nämlich eine Verschärfung der PPUGV beschlossen worden. Das ist sehr enttäuschend und wird viele Krankenhäuser in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. 

Zu unserer Stellungnahme
Weitere Positionen und Informationen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz