Gesundheitsreform durch den Markt

Private Klinikunternehmen: Gesundheitsversorgung wird besser und bezahlbar durch mehr Wettbewerb

v.l.: Dr. Ulrich Wandschneider, Landtagspräsident Martin Kayenburg, K.H. RehfeldKiel, 11.06.2008 „Wir brauchen die beste medizinische Versorgung der Welt, denn wir können es uns zukünftig nicht leisten, auch nur auf einen einzigen Arbeitnehmer im erwerbsfähigen Alter zu verzichten!“  Diese Auffassung vertreten Karl Heinrich Rehfeld, Präsident des BDPK - Bundesverband Deutscher Privatklinken e.V., und dessen Vize-Präsident Dr. Ulrich Wandschneider, die sich bei der Landespresskonferenz (am 12. Juni 2008) im Kieler Landeshaus mit deutlichen Worten dafür aussprachen, mehr Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen zuzulassen. Angesichts der fortschreitenden Bevölkerungsalterung sei, so die BDPK-Präsidenten, der Gesundheitszustand der Bürger im erwerbstätigen Alter ein zunehmend entscheidender Faktor für nachhaltige Produktivität und Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft. Abgesehen von der ethischen und grundgesetzlichen Notwendigkeit von guter Gesundheit für jeden Einzelnen sei deshalb auch für das Überleben unserer Gesellschaft ein leistungsfähiges Gesundheitssystem unverzichtbar.  Nach Ansicht von Rehfeld haben jedoch die Erfahrungen der letzten 20 Jahre gezeigt, dass sich ein solches System nicht mit Mitteln der Planwirtschaft oder gesetzgeberischen Vorgaben erzwingen lässt. Die stärkste Gestaltungskraft habe vielmehr der Markt, auf dessen Fähigkeiten man auch im Gesundheitssektor noch viel mehr vertrauen sollte, so der Appell des BDPK vor allem an die Politik.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, e.V., dem über 1.000 Krankenhäuser und Rehabilitations-Kliniken in privater Trägerschaft angeschlossen sind, veranstaltet derzeit in Kiel seinen Bundeskongress, der gestern, am 11. Juni 2008 im Kieler Landtag mit einer politischen Auftaktveranstaltung eröffnet wurde. Dazu konnte Landtagspräsident Martin Kayenburg Klinikvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet begrüßen, denen er bescheinigte, dass er viel Sympathie dafür besitzt, wie sich der Verband die zukünftige Krankenhausfinanzierung vorstellt. Der BDPK hatte vor einem Jahr bei seinem Bundeskongress in München sein „Modell 21“ vorgestellt, das beschreibt, wie ein Übergang von der bisherigen „dualistischen“ Krankenhausfinanzierung (Investitionskosten vom Land, Betriebskosten von der Krankenkasse) zu einer monistischen Krankenhausfinanzierung (alle Mittel aus einer Hand) umgesetzt werden könnte. Zahlreiche Punkte des BDPK-Papiers wurden inzwischen von Gesundheitsexperten bestätigt und sind Bestandteil der aktuellen Diskussion um einen neuen gesetzlichen Rahmen für Krankenhäuser, der nach dem Willen der Berliner Regierungskoalition bis zum Ende diesen Jahres festgelegt werden soll.

Gesundheit als Grundbedürfnis und Wirtschaftsfaktor
Die Ausgaben der Krankenkassen, insbesondere  für Krankenhäuser und Reha-Kliniken, werden in der wirtschaftlichen Betrachtung vielfach nur als Kostenfaktoren gesehen. Dabei sind sie im positiven Sinn Wirtschafts- und Wertschöpfungsfaktoren, nicht zuletzt deshalb, weil mit ihrer Hilfe die Arbeitskraft der Bevölkerung gesichert und wiederhergestellt wird. Die Tatsache, dass die Menschen ihre Produktivität nur erhalten und steigern können, wenn sie auch physisch und mental gesund sind, wird weitgehend vernachlässigt. Vor allem Politiker betrachten Gesundheitsausgaben größtenteils noch immer als Belastung statt als Investition in Humankapital. Dagegen scheint sich auf europäischer Ebene eine andere Erkenntnis durchzusetzen, denn die Europäische Kommission in einem Vorschlag für eine Gesundheits- und Verbraucherstrategie 2007 – 2013 festgestellt: „dass eine schlechte gesundheitliche Verfassung der Bevölkerung nicht nur die Kosten in die Höhe treibt und somit eine Belastung für die Wirtschaft darstellt, sondern auch, dass eine bessere gesundheitliche Verfassung zur Produktivität Europas, der Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung sowie zu nachhaltigem Wachstum beiträgt“.

Wenn über die Notwendigkeit und Bedeutung eines leistungsfähigen Gesundheitssystem bei den unterschiedlichen Akteuren durchaus ein Konsens erzielt werden kann, so gehen die Meinungen weit auseinander bei der Frage, wie dieses System der Zukunft aussehen soll und wieviel es den Einzelnen kosten wird beziehungsweise kosten darf. Strittig ist dabei vor allem, wie stark der Staat sein muss und welche Rolle er übernimmt , damit „die beste Medizin“ verfügbar ist.

Gewinnerwartung als Auslöser von Investitionen
Nach Auffassung des BDPK besitzt der Markt die stärksten und besten Gestaltungs- und Veränderungskräfte – und nicht die Politik.
Deutliches Beispiel dafür ist im Gesundheitswesen der Sektor Krankenhäuser. In vielen Regionen Deutschlands würden wahrscheinlich gar keine Krankenhäuser mehr existieren, wenn es nicht eine ›Gesundheitsreform durch den Markt‹ gegeben hätte. Private Klinikunternehmen haben in den letzten Jahrzehnten Milliarden investiert, um rund 400 Krankenhäuser aus öffentlicher, meist kommunaler Trägerschaft zu übernehmen und zu modernisieren. Damit stehen für die Behandlung der Patienten hochmoderne Krankenhäuser zur Verfügung, die sonst vermutlich geschlossen worden wären. Die hierzu notwendigen Investitionen haben die Unternehmen nicht getätigt,  weil es dazu einen Regierungs-Masterplan gab oder sie der Gesetzgeber dazu aufgefordert hätte, sondern weil sie sich einen Gewinn davon versprochen haben. Und aus diesem Anreiz und Antrieb heraus hat sich im deutschen Gesundheitswesen insgesamt wesentlich mehr verändert und bewegt, als durch jedes Gesetz und jeden Regierungsplan. Das gilt übrigens nicht nur für den stationären Sektor, sondern für das  gesamte Gesundheitswesen. Medizinische Entwicklungen und Entdeckungen kommen  nicht aus Staaten mit einer Planwirtschaft, sondern werden in der Regel dort „erfunden“, wo man auch etwas damit verdienen kann.

Mit seinem Kongress in Kiel will der BDPK zeigen, dass die bevorstehenden Herausforderungen des deutschen Gesundheitswesens am besten bewältigt werden können, wenn dieser Gestaltungskraft des Marktes noch mehr vertraut wird. Es soll deutlich gemacht werden, dass zwischen Ökonomie und Medizin kein Widerspruch besteht, sondern dass mit Ökonomie kostbare Ressourcen im Gesundheitswesen sinnvoll und effizient eingesetzt werden –  zum Nutzen der Patienten und der Gesellschaft.

Dazu diskutieren an den beiden Kongresstagen in Kiel rund 200 Experten, darunter Patientenvertreter und Sozialverbände, Mediziner und ärztliche Standesvertreter,  Vertreter von Krankenkassen und der Rentenversicherung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler sowie Krankenhausmanager.

Bilder zum Download:

Begrüßung im Kieler Landeshaus

Landtagspräsident Martin Kayenburg

Martin Kayenburg, Dr. Heiner Garg (FDP)

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer
Friedrichstr. 60
10117 Berlin

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