Gesetzgebung
Mittel für Krankenhäuser im zweiten Konjunkurpaket
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Investitionen zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur beschlossen. Diese sollen, wie es in einer Verlautbarung der Bundesregierung heißt, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung an Straßen verwendet werden.
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BDPK zur Krankenhausfinanzierung
Im Bundestagswahlkampf oder beim föderalistischen Kräftemessen darf die medizinische Versorgung der Menschen nicht als Geisel benutzt werden. Der BDPK tritt deshalb dafür ein, dass die Debatte über notwendige Änderungen in der Krankenhaus-Finanzierung unter ausgewogenen und sachlichen Gesichtspunkten geführt wird. Praktische Umsetzungsvorschläge hierzu hat der Verband unter anderem mit einer Stellungnahme gemacht, die im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgetragen wurde.
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