Fachausschuss Europa
Der Markt für Gesundheit und Wohlbefinden ist in Aufbruchstimmung. Das Öffnen der Türen in Europa verändert und internationalisiert den Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung. Hatten bereits in der Vergangenheit die Verträge der europäischen Union und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere "Kohll/Decker" immer stärker werdenden Einfluss auf die nationale Gesetzgebung (zuletzt Gesundheitsmodernisierungsgesetz) und Leistungserbringung, so werden die Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst, die Arbeitszeitrichtlinie und die in Überarbeitung befindliche Dienstleistungsrichtlinie zu gravierenden Änderungen der ökonomischen und betrieblichen Strukturen führen.
Der BDPK stellt sich dieser facettenreichen Ausgestaltung der Interessenwahrnehmung der Kliniken sowohl national als auch international, welches er bereits in der Vergangenheit durch die Erfüllung einer Forderung - mit der Abkoppelung der Erträge aus der Behandlung internationaler Patienten vom allgemeinen Krankenhausbudget, durch Veränderung der Bundespflegesatzverordnung Januar 1998 - erreicht hat. Hierdurch haben sich im internationalen Patientenmarkt neue Chancen für bundesdeutsche Kliniken eröffnet.
Durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung werden sich die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung in der Europäische Union immer stärker verändern. Private Kliniken stellen sich dabei einem leistungs- und qualitätsorientierten Wettbewerb, denn die Zukunft wird von den Veränderungen des europäischen Integrationsprozesses markant bestimmt. Diese Entwicklung will der BDPK kompetent und offen im Interesse seiner Mitglieder begleiten. Besonderes Augenmerk wird der BDPK dabei auf die Ausgestaltung des in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen „Herkunftslandprinzip“ richten. Danach soll ein Dienstleistungserbringer einzig den Rechtsvorschriften des Landes unterliegen, in dem er niedergelassen ist. Nach Auffassung des BDPK darf diese Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Leistungserbringung, nicht dazu führen, dass unterschiedlich geregelte Bedingungen zu Lasten deutscher Anbieter geschaffen werden.
Die aktuellen Daten der nächsten Sitzungen entnehmen Sie bitte der Rubrik "Termine".
Interessanter Link: European Social Insurance Partners (ESIP)
Eine ständig aktualisierte Zusammenfassung von Stellungnahmen, Nachrichten und Veröffentlichungen zur europäischen Gesundheitspolitik finden Sie in der Rubrik "Fachinformationen" unter "Europa" ->weiter
