BDPK reicht Klage ein

15. Mai 2013 - Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) hat beim Landgericht Tübingen Klage gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung der rechtswidrigen Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH eingereicht. Streitig ist die Frage, ob der Landkreis Calw die von der EU-Kommission im sogenannten Almunia-Paket für staatliche Beihilfen festgelegten rechtlichen Anforderungen beachtet hat.

Der Landkreis Calw hatte der Kreiskliniken Calw GmbH bereits in der Vergangenheit wiederholt Finanzspritzen in Form von Investitionszuschüssen und Ausfallbürgschaften außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung gewährt. Vor dem Hintergrund der andauernden Jahresverluste der Gesellschaft beschloss der Kreistag des Landkreiseses Calw  am 17.12.2012, zusätzlich  auch die  Jahresfehlbeträge der Kreiskliniken Calw gGmbH für 2012 in Höhe von ca. 6 Millionen EUR und danach zunächst die bis zum Jahr 2016  erwarteten Defizite in jeweils  7-stelliger Höhe mit Steuergeldern auszugleichen. Diese Verlustübernahmen des Landkreiseses Calw zugunsten der Kreiskliniken Calw GmbH stellen nach Auffassung des BDPK EU-rechtswidrige Beihilfen dar, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, weil sie den Wettbewerb mit den im Umfeld liegenden privaten und freigemeinnützigen Krankenhäusern erheblich verzerren. Der Verstoß gegen diese Genehmigungspflicht begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch von Wettbewerbern des Beihilfeempfängers auf Unterlassung der rechtswidrigen Subventionen.

„Diese Form der Defizitfinanzierung der Krankenhäuser des Landkreises Calw außerhalb des für alle Krankenhäuser geltenden Finanzierungssystems durch Verlustübernahmen, Kapitaleinlagen und Bürgschaften aus Steuergeldern, verstößt gegen Europäisches Beihilferecht. Denn die Kreiskliniken Calw erfüllen im Vergleich zu  den privaten und freigemeinnützigen/kirchlichen Kliniken keine Krankenhaussonderaufgaben, die zusätzliche Subventionen aus Steuermitteln beihilferechtlich erlauben würden.“ so Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des BDPK.
Die nach wie vor unzureichende Krankenhausfinanzierung, vor allem der drastische Rückgang der Investitionsförderung durch die  Bundesländer und die fehlenden Refinanzierungsmöglichkeiten für Kostensteigerungen in den Bereich Personal, Energie, Lebensmittel und Versicherungsprämien bringen aktuell immer mehr Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten. „Es ist daher dringend nötig, eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung gesetzlich zu verankern“, so Bublitz. Die Bundesregierung mache nach Auffassung des BDPK mit dem aktuellen Krankenhausfinanzierungsprogramm einen Anfang. Nun müssten auch die Bundesländer mit bedarfsgerechter Investitionsfinanzierung nachlegen. Aktuell betrage die Investitionsförderung der Bundesländer weniger als 4 % der Krankenhausumsätze. 10 % seien aber dringend nötig. Nur so lasse sich die von der Politik gewünschte Trägervielfalt und eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft erhalten.

Hintergrundinformationen zur EU-beihilferechtliche Beurteilung der sog. Defizitfinanzierung öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen besondere Leistungen der Daseinsvorsorge (sog. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, „DawI“) nach dem sog. Monti-Paket von 2005 und dem sog. Almunia-Paket von 2012 grundsätzlich finanzieren, indem sie den Unternehmen, die solche Leistungen erbringen, die entsprechenden Kosten ausgleichen. Dies verstößt nicht gegen EU-Beihilferecht.

Das Europäische Gericht hat jedoch in einer Entscheidung „CBI“ vom 7.11.2012 (Rechtssache T-137/10) herausgearbeitet, dass Ausgleichszahlungen für solche besonderen Leistungen der Daseinsvorsorge im Krankenhausbereich beihilferechtlich nur für die Erfüllung von Pflichten zulässig sind, die nicht allen Kliniken gleichermaßen auferlegt sind (sog. "Krankenhaussonderaufgaben"). Im konkreten Fall - die Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser in der Region Brüssel betreffend - waren dies u. a. die Pflicht der öffentlichen Krankenhäuser zur Annahme jedes Patienten unter allen Umständen und zur Vorhaltung einer Krankenhausvollversorgung an allen Standorten, wohingegen die privaten Kliniken Fachrichtungen und Standorte frei wählen konnten. Allein die generelle Zuordnung des Krankenhaussektors zum Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge, wie sie auch in Deutschland gegeben ist, genügt demgegenüber gerade nicht für die beihilferechtliche Zulässigkeit einer Ausgleichszahlung.

Die kommunalen Krankenhäuser in Calw erfüllen regelmäßig keine solchen ausgleichsfähigen Krankenhaussonderaufgaben. Dies hat zur Folge, dass die Defizitfinanzierung gegen EU-Beihilferecht verstößt. Denn zum einen besteht in Deutschland durch die Investitionsförderung und die Betriebskostenfinanzierung über die DRG-Fallpauschalen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz ein abschließendes System der Krankenhausfinanzierung für alle Krankenhausträger, welches die Aufgaben der Daseinsvorsorge im Krankenhausbereich abdeckt. Und zum anderen erbringen private und freigemeinnützige/kirchliche Träger im System der Krankenhausversorgung in Deutschland die gleichen Leistungen wie die kommunalen Kliniken, weil der Krankenhausplan trägerunabhängig den Standort des Krankenhauses, seine Betriebsstellen, die Gesamtplanbettenzahl, die bedarfsgerechten Fachabteilungen sowie die Festlegung von Leistungsschwerpunkten regelt und erforderlichenfalls auch die Zuweisung besonderer Aufgaben festgelegt. Mithin gibt es für eine zusätzliche Finanzierung mangels zusätzlicher Leistungen keine sachliche Rechtfertigung.

Auch das Erfordernis einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Calw rechtfertigt die Defizitfinanzierung der Kreiskliniken Calw GmbH nicht. Denn § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes sieht gerade vor, dass Krankenhaus- und Sozialleistungsträger für die Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus aber notwendig ist, sog. Sicherstellungszuschläge vereinbaren müssen. Dabei haben sie zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, auch ohne Zuschlag erbracht werden kann. Die Kreiskliniken Calw GmbH hat jedoch zu keinem Zeitpunkt solche Sicherstellungszuschläge beantragt.    

Ihr Ansprechpartner:

Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes
Deutscher Privatkliniken e.V.
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Tel.: 0 30 - 2 40 08 99 -0
Fax: 0 30 - 2 40 08 99 -30
thomas.bublitz@bdpk.de

Dateien

Unsere Partner