Defizitfinanzierung
Reform der europäischen Beihilfevorschriften
Die EU-Kommission hat Ende September ein neues Regelwerk für staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorgelegt. Betroffene Verbände hatten Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission und dem in Deutschland federführenden Bundesministerium für Wirtschaft.
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Beihilfen helfen nicht
Es ist gängige Praxis, dass Städte und andere kommunale Krankenhausträger einspringen und Geld dazu schießen, wenn ein Krankenhaus in finanzielle Schieflage gerät. Begründet werden solche Subventionszahlungen meistens mit der staatlichen Verantwortung und der Notwendigkeit, die Krankenhausversorgung in einer Region aufrechterhalten zu müssen.
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