Stellungnahmen
Stellungnahme an die EU-Kommission zur Reform der EU-Beihilfevorschriften DAWI
In seiner Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 21.10.2011 fordert der BDPK insbesondere
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Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform der EU Beihilfevorschriften DAWI
Die EU-Kommission hat am 16.09.2011 Dokumente zur Reform der Beihilfevorschrifte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Am 05.10.2011 fand hierzu eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt, an der der BDPK teilgenommen hat. Die Stellungnahme des BDPK ist beigefügt.
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Stellungnahme in der zweiten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
In der zweiten Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nimmt der BDPK zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und fordert am 28.2.2011 die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".
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Stellungnahme in der ersten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
In der erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nimmt der BDPK am 19.5.2010 zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und fordert die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".
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BDPK-Positionspapier zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
In seinem Positionspapier vom 16.3.2009 fordert der BDPK die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".
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Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung
Die beigefügte Stellungnahme des BDPK zum "Bericht Bundesregierung zur Umsetzung des Monti-Paketes" ist der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission zugesandt worden.
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BDPK beteiligt sich an Konsultation der Europäischen Kommission zur Freistellungsentscheidung
Der BDPK hat sich an der Konsultation der europäischen Kommission zur Beihilfepraxis im Rahmen der Freistellungsentscheidung beteiligt.
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Stellungnahme des BDPK zum Entwurf einer EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung vom 2.7.2008
In der Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission geht der BDPK insbesondere auf die Regelungen zur Abgrenzung der Krankenhaus- und Spezialbehandlung sowie zum Aufbau von europäischen Referenznetzen ein. Die 1. Lesung im EU-Parlament wird voraussichtlich am 16./17.12.2008 stattfinden.
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BDPK-Stellungnahme - Konsultationsverfahren der EU-Kommission
BDPK beteiligt sich mit einer Stellungnahme am Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu einem Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen.
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Stellungnahme des BDPK zur Defizitfinanzierung
Stellungnahme des BDPK zur geplanten Entscheidung der EU-Kommission über die Anwendung von Art. 86 EG auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden.
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