Stellungnahme an die EU-Kommission zur Reform der EU-Beihilfevorschriften DAWI
In seiner Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 21.10.2011 fordert der BDPK insbesondere
- Nationalstaatliche Verpflichtung für ein Transparenzregister für staatliche Beihilfen an Krankenhäuser
- Veröffentlichung des der Beihilfe zugrunde liegenden Betrauungsaktes
- Klarstellung, dass „Krankenhausleistungen“ nicht generell und automatisch als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gefördert werden dürfen
