Die Vereinbarung zur externen Qualitätssicherung in der Rehabilitation nach § 137 d SGB V gekündigt
Der BDPK und fünf weitere Spitzenverbände der Leistungserbringer haben die mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen geschlossene Vereinbarung zu Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der stationären Vorsorge und Rehabilitation nach § 137 d Abs. 1 SGB V zum 31.12.2006 gekündigt. Grund für die Kündigung ist, dass die Krankenkassen ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nachkommen.
Nach dem Inhalt der Vereinbarung sollen die Qualitätsergebnisse die wesentliche Grundlage für die Belegungssteuerung und für die leistungsbezogenen Vergütungsverhandlungen zwischen der Krankenkasse und der Rehabilitationsklinik darstellen. Dafür haben sich die Rehabilitationskliniken verpflichtet, die Durchführungskosten der externen Qualitätssicherung – im Gegensatz zu allen anderen Leistungserbringerbereichen - zu übernehmen. Obwohl die Vereinbarung bereits seit dem 01. April 2004 in Kraft ist, belegen die Krankenkassen weiterhin in großem Umfang Rehabilitationskliniken, die nicht am Qualitätssicherungsverfahren teilnehmen. Die teilnehmenden Kliniken haben somit statt des angestrebten Vorteils zusätzlich noch die finanziellen Nachteile durch die Teilnahme am Qualitätssicherungsverfahren, was wiederum ihre Belegungschancen verschlechtert.
Qualität spielt also letztlich keine Rolle. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben deutlich gemacht, dass sie auch zukünftig nicht in der Lage sein werden, die Belegungssteuerung und Vergütung, von den Qualitätsergebnissen abhängig zu machen. Deshalb hat der BDPK die Vereinbarung fristgerecht gekündigt. Erst wenn die Spitzenverbände der Krankenkassen für alle Krankenkassen die Umsetzung der ihnen obliegenden Vertragspflichten sicherstellen, kann die im Grundsatz sinnvolle Vereinbarung wieder aufleben.
