Konjukturpaket für die Gesundheit gefordert
In die aktuellen Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung sollte auch der Gesundheitssektor als wichtiger Wirtschaft- und Gesellschaftsbereich einbezogen werden. Darauf weist der Bundesverband der privaten Krankenhaus- und Klinikunternehmen (BDPK) in einem Schreiben hin, das an das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD gerichtet ist.
In seinem Schreiben macht der BDPK auch konkrete Vorschläge dafür, wie die Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken mit in das geplante zweite Konjunkturpaket einzubeziehen sind. So wird vorgeschlagen, dass bereits geplante Investitionen in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken unter der Voraussetzung einer anteiligen Eigenfinanzierung direkt gefördert werden. Weiterhin wird empfohlen, den Kliniken zinslose Investitionskredite zu gewähren. Mit diesem Schritt würde sinnvolle und nachhaltige Investitionsförderung betrieben, die insbesondere dem Mittelstand und der deutschen Medizintechnikindustrie zugute käme und zudem nachhaltig die Infrastruktur für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verbessert. Der BDPK weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Konjunktur-Maßnahmen trägerübergreifend für alle Kliniken gelten sollten.
Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Krankenhausfinanzierung (KHRG) bleibt - trotz aller Bemühungen der politischen Akteure - eine erhebliche Unterfinanzierung der Investitionen im Krankenhaus- und Rehabilitationskliniksektor. Der Investitionsstau allein im Krankenhaussektor wird auf 20 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. "Dadurch ist eine effiziente Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen erheblich erschwert", so Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des BDPK. Dringend notwendige und bereits geplante Investitionen in effiziente Gebäudestrukturen und moderne Medizintechnik könnten nicht getätigt werden, weil die Finanzierung nicht oder nur zu geringem Teil von den für die Investitionen zuständigen Bundesländern sichergestellt würden. Auch eine Fremdfinanzierung über die Banken sei unter den aktuellen Bedingungen des Finanzmarktes und zu den aktuellen Zinssätzen für die Kliniken nicht tragbar.
In Deutschlands Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken sind mehr als 1,3 Millionen Menschen in qualifizierten Arbeitsplätzen tätig, die eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung" der Bevölkerung mit hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen garantieren. Sie stellen damit sicher, dass der deutschen Volkswirtschaft qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach gesundheitlichen Krisen bis zum nach hinten verschobenen Renteneintrittsalter erhalten bleiben.
