Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Finanzsituation der Krankenhäuser am 18. Juni 2008
In der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2008 wurden die Anträge der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mit rund 50 Verbandsvertretern und Einzelsachverständigen erörtert.
Hintergrund der Sachverständigenanhörung waren die Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Fraktionen der FDP und DIE LINKE fordern den gesetzlich festgelegten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zur Entlastung der Krankenkassen und die Deckelung des Krankenhausbudgets zurückzunehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen u.a. vor, dass sich die Krankenkassen künftig zur Hälfte an den Investitionskosten beteiligen sollen.
Von den Koalitionspolitikern wurden die Anträge der Oppositionsfraktionen kritisch hinterfragt. Hinweise auf eventuelle Konsentierungen im Rahmen der laufenden politischen Verhandlungen zum Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz waren jedoch kaum zu finden. Die Fragen zur Personalsituation in den Krankenhäusern sowie zu der konkreten Ausgestaltung des vom BDPK und anderen Verbänden vorgeschlagenen „Klinikpreisindex“ als Ersatz für die Grundlohnanbindung deuten allerdings darauf hin, dass das von der Bundesgesundheitsministerin angekündigte Sonderprogramm Pflege sowie eine Veränderung in der Budgetierung realisiert werden könnten.
Die Bundesgesundheitsministerin konkretisierte in einem dpa-Gespräch ihre Vorschläge zur Entlastung der Krankenhäuser: Durch ein Programm mit 3-jähriger Laufzeit sollen 21.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden. Weiterhin wolle sie vorschlagen, dass die Krankenkassen zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich bis zu 50% des Betrags übernehmen, der über den Budgetzuwächsen liegt. Darüber hinaus wolle sie mit den Ländern ein Konzept für die nächsten 5 oder 6 Jahre vereinbaren, das die Investitionsförderung durch die Länder bis zum Bedarf ansteigen lässt und dauerhaft sicherstellt. Eckpunkte für dieses Programm könnten zur Gesundheitsministerkonferenz am 3./4. Juli 2008 in Plön vorliegen.
