Stellungnahmen
Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltsystem
Der Bundestag beschäftigte sich in der ersten Lesung mit dem "Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen". Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit nahm der BDPK erneut schriftlich Stellung zum Gesetzentwurf.
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Stellungnahme zum Lebensleistungsanerkennungsgesetz
Der Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) sieht vor, bei der Begrenzung der Reha-Ausgaben eine temporäre Demografiekomponente zu berücksichtigen. Der Ankündigung folgt jedoch keine konkrete Erhöhung des Budgets. Im Gegenteil wird das derzeitige, nicht ausreichende Budget trotz des weiter steigenden Bedarfs bis 2017 festgeschrieben.
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Stellungnahme zum PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG)
Seit Einführung der Pflegeversicherung kommt es an der Schnittstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu dem Problem, dass Menschen notwendige Rehabilitationsmaßnahmen nicht erhalten und dadurch zu schnell in die Pflegebedürftigkeit abrutschen. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies, dass sie ihre Selbständigkeit dauerhaft aufgeben müssen und von fremder Hilfe im Pflegeheim abhängig werden.
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Stellungnahme des BDPK zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken wurde am 19. Oktober 2011 zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestags eingeladen. Hierfür wurde eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG) vorgelegt.
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BDPK-Stellungnahme zur geriatrischen Versorgungssituation an BMG übersandt
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde gebeten, dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages einen Bericht zum Stand der Umsetzung der geriatrischen Rehabilitation vorzulegen. Zur Vorbereitung des Berichts hat das Bundesministerium für Gesundheit den BDPK um Stellungnahme zur Versorgungssituation gebeten. Die fertige Stellungnahme wurde am 2. September 2011 an das BMG übersandt.
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Stellungnahme der AG Med-Reha zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Zum Referentenentwurf eines Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nimmt die Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX wie folgt Stellung:
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Stellungnahme zum Versorgungsstrukturgesetz
Die Fachanhörung im Bundesministerium für Gesundheit zum Versorgungsstrukturgesetz (VSG) ist für den 29. Juni 2011 vorgesehen. Der BDPK ist zur Anhörung eingeladen und hat hierfür eine Stellungnahme zum Referentenentwurf erarbeitet.
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BDPK-Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz
Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages hat der BDPK seine Stellungnahme vorgelegt und dabei insbesondere Nachbesserungen bei der Finanzierung und der vorgesehenen Schiedsstellenregelung vorgeschlagen. Die abgegebene Stellungnahme können Sie hier im Wortlaut herunterladen.
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Stellungnahme zur vorgesehenen Schiedsstellenregelung im Krankenhaushygienegesetz
Der BDPK begrüßt die im Entwurf zum Krankenhaushygienegesetz vorgesehene Einführung von Schiedsstellen für Verträge zwischen Krankenkassen und Rehabilitationseinrichtungen.
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Stellungnahme zur vorgesehenen Schiedsstellenregelung im Krankenhaushygienegesetz
Der BDPK begrüßt die im Entwurf zum Krankenhaushygienegesetz vorgesehene Einführung von Schiedsstellen für Verträge zwischen Krankenkassen und Rehabilitationseinrichtungen.
In seiner Stellungnahme (Anlage) fordert der BDPK in Ergänzung zur vorgesehenen Schiedsstellenregelung eine gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf angemessene, leistungsgerechte Vergütung. Statt der beabsichtigten Besetzung der Schiedsstellen mit Vertretern der Vertragsparteien wird die Besetzung durch Vertreter der Verbände der Krankenkassen bzw. Leistungserbringer vorgeschlagen.
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