Stellungnahmen
Entwurf eines Patientenrechtegesetzes
Der Ausschuss für Gesundheit und der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf eines Patientenrechtegesetzes am 22. Oktober 2012 eingeladen. Der BDPK und die AG MedReha, der der BDPK angehört, haben hierfür Stellungnahmen eingereicht.
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Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013
Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 enthält keine Änderung des § 4 Nr. 14 b) UStG, so dass Heilbehandlungsleistungen von Privatkliniken weiterhin der Umsatzsteuer unterliegen sollen. In einer Stellungnahme fordert der BDPK erneut die steuerrechtliche Gleichbehandlung dieser Leistungen und damit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL).
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Stellungnahme zum Assistenzpflegegesetz
Der BDPK nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.
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Stellungnahme zum Alterssicherungsstärkungsgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf eines Alterssicherungsstärkungsgesetzes (ehemals RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) vorgelegt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis Freitag, den 10. August 2012 gegeben. Anliegend finden Sie die fristgerecht eingereichte Stellungnahme.
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Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltsystem
Der Bundestag beschäftigte sich in der ersten Lesung mit dem "Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen". Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit nahm der BDPK erneut schriftlich Stellung zum Gesetzentwurf.
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Stellungnahme zum Lebensleistungsanerkennungsgesetz
Der Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) sieht vor, bei der Begrenzung der Reha-Ausgaben eine temporäre Demografiekomponente zu berücksichtigen. Der Ankündigung folgt jedoch keine konkrete Erhöhung des Budgets. Im Gegenteil wird das derzeitige, nicht ausreichende Budget trotz des weiter steigenden Bedarfs bis 2017 festgeschrieben.
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Stellungnahme zum PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG)
Seit Einführung der Pflegeversicherung kommt es an der Schnittstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu dem Problem, dass Menschen notwendige Rehabilitationsmaßnahmen nicht erhalten und dadurch zu schnell in die Pflegebedürftigkeit abrutschen. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies, dass sie ihre Selbständigkeit dauerhaft aufgeben müssen und von fremder Hilfe im Pflegeheim abhängig werden.
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Stellungnahme des BDPK zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken wurde am 19. Oktober 2011 zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestags eingeladen. Hierfür wurde eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG) vorgelegt.
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BDPK-Stellungnahme zur geriatrischen Versorgungssituation an BMG übersandt
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde gebeten, dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages einen Bericht zum Stand der Umsetzung der geriatrischen Rehabilitation vorzulegen. Zur Vorbereitung des Berichts hat das Bundesministerium für Gesundheit den BDPK um Stellungnahme zur Versorgungssituation gebeten. Die fertige Stellungnahme wurde am 2. September 2011 an das BMG übersandt.
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Stellungnahme der AG Med-Reha zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Zum Referentenentwurf eines Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nimmt die Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX wie folgt Stellung:
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