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Krankenhäuser
Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus - Neuer Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag)
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf einen neuen Vertrag zum Ambulanten Operieren nach § 115b SGB V verständigt. Der AOP-Vertrag tritt zum 1. Januar 2010 in Kraft.
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AOP-Katalog angepasst
Die Vertragspartner nach § 115 b SGB V haben gemäß § 21 des Vertrages (Anpassung der Operationenschlüssel) den AOP-Katalog mit Wirkung zum 01.01.2009 angepasst. Zwischenzeitlich ist auch das Unterschriftenverfahren zur Änderungsvereinbarung abgeschlossen.
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Bilanz zum KHRG
Der Bundestag hat das "Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009” (kurz: KHRG) am 18. Dezember 2008 in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nach Auffassung des BDPK schafft das Gesetz nur bedingt dauerhafte Grundlagen für den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausversorgung nach dem Ende der Konvergenzphase. Die Gestaltung eines "echten” ordnungspolitischen Rahmens für die Krankenhausversorgung wurde verhindert.
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Appell an Gesundheitsausschuß
Die Finanzsituation der Krankenhäuser darf durch die neuen Sparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes nicht weiter geschwächt werden. Der BDPK appelliert in einen Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Mitglieder im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages, keine weiteren finanziellen Einschnitte in die Krankenhausfinanzierung vorzunehmen.
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„LSG-Urteil muss kassiert werden“
Nach Affassung des Rechtsexperten Matthias Wallhäuser ist ein Urteil des sächsischen Landessozialgerichts zur belegärztlichen Versorgung rechtlich nicht haltbar und es behindert die Kooperation von Krankenhäusern mit niedergelassenen Ärzten.
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Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 2./3. Juli 2008 in Plön
Die Gesundheitsminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Plön (Schleswig-Holstein) einstimmig für den Wegfall des Sanierungsbeitrags ab dem 1. Januar 2009, eine angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhungen und die Verbesserung der Situation der Pflege ausgesprochen.
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Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Finanzsituation der Krankenhäuser am 18. Juni 2008
In der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2008 wurden die Anträge der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mit rund 50 Verbandsvertretern und Einzelsachverständigen erörtert.
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur „ Situation der belegärztlichen Versorgung in Deutschland nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes“ (BT-Drs. 16/6848 vom 26.10.2007)
Die Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Situation der belegärztlichen Versorgung in Deutschland nach Inkrafttreten des GKV-WSG basiert auf der Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk. Die Ausführungen geben zu erkennen, dass seitens des BMG keine Vorstöße zur Veränderung der gesetzlichen Grundlagen für die Vergütung belegärztlicher Leistungen zu erwarten sind.
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Expertenanhörung am 20.9.2007 in Stuttgart
Die Expertenanhörung am 20.09.2007 in Stuttgart zur Zukunft der Krankenhausversorgung fand auf der Ebene der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (ALOG) statt. Der BDPK hatte sich mit einer Stellungnahme zu einem Fragenkatalog der AOLG sowie mit dem "Modell 21" zum ordnungspolitischen Rahmen positioniert.
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Mehr unternehmerische Freiheit - Krankenhäuser schrittweise entfesseln
BDPK stellt Eckpunkte zum ordnungspolitischen Rahmen ab 2009 vor
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