Gesundheitspolitik
Nachrichten, Stellungnahmen, Dokumente und Meldungen aus dem Bereich "Gesundheits- und Sozialpolitik" in chronologischer Reihenfolge.Werden zukünftig Privatkliniken doch von der Umsatzsteuer befreit?
Finanzgericht Münster hat Zweifel an der richtlinienkonformen Umsetzung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG): In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Münster den Umsatzsteuerbescheid einer privaten Klinik von der Vollziehung ausgesetzt.
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Vorschläge des BDPK zur Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation
6. Altenbericht der Bundesregierung: Statt Reha in die Pflege abgeschoben!
BDPK legt Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Grundsatzes "Reha vor Pflege" sowie weitere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung vor.
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Bundestag verabschiedet Gesundheitsreform
Der Bundesrat hat am 17.12.2010 das "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" und das sogenannte "Arzneimittelsparpaket" (AMNOG) passieren lassen. Der Mehrländerantrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde sowohl beim GKV-FinG als auch beim AMNOG abgelehnt. Damit treten die beiden Gesetze wie geplant am 1.1.2011 in Kraft.
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Aktueller Stand beim GKV-Finanzierungsgesetz
Am Montag, 08.11.2010 setzt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen über das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) fort, die am 10.11.2010 abgeschlossen werden sollen. Am Freitag, dem 12.11.2010 wird der Gesetzentwurf dann zur zweiten / dritten Lesung in den Bundestag eingebracht. Den Gesetzentwurf mit seinen bisherigen Änderungen sowie die Bewertung und die Stellungnahmen des BDPK und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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BDPK zum Referentenentwurf zur GKV-Finanzierungsreform
Der BDPK hat für die Anhörung am 10. September 2010 im Deutschen Bundestag seine Stellungnahme schriftlich zusammengefasst. Diese richtet sich auf die im Referentenentwurf zur GKV-Finanzierungsreform enthaltenen Vorschläge. Der Referentenenwurf kann ebenso wie die Stellungnahme des BDPK am Ende dieser Seite als PDF heruntergeladen werden.
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Bundesregierung äußert sich zur medizinischen Rehabilitation
Rehabilitation und das Fortbestehen der qualitativ hochwertigen Versorgung sollen gestärkt werden. Konkrete Maßnahmen sind bislang jedoch nicht geplant.
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Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 6. März 2009 beschlossenen Fassung zum Inhalt.
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Wir behandeln Patienten und keine Betten!
In einem an die Gewerkschaften und ihre Einrichtungen gerichteten Appell mahnt der BDPK zu mehr Sachlichkeit in den Diskussionen über die Zukunft der Krankenhäuser und weist darauf hin, dass die Verantwortung für Patienten und Beitragszahler vorrangig vor Stellenplan-Diskussionen ist.
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Krankenkassen mit vier Milliarden Defizit
Der Schätzerkreis für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Krankenkassen für 2010 ein Defizit von vier Milliarden Euro prognostiziert. Anfang Oktober schätzte das Gremium den Fehlbetrag noch auf etwa 7,5 Milliarden Euro.
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Orlowski als BMG-Abteilungsleiter bestätigt
Dr. Ulrich Orlowski ist zum Abteilungsleiter für den Bereich Krankenversicherung und Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ernannt worden.
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