Gesundheitspolitik
Nachrichten, Stellungnahmen, Dokumente und Meldungen aus dem Bereich "Gesundheits- und Sozialpolitik" in chronologischer Reihenfolge.Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
Der Gesetzentwurf enthält keine Änderung des § 4 Nr. 14 b) UStG, so dass Heilbehandlungsleistungen von Privatkliniken weiterhin der Umsatzsteuer unterliegen sollen. In einer Stellungnahme fordert der BDPK erneut die steuerrechtliche Gleichbehandlung dieser Leistungen und damit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL).
-> mehr
RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz
Der Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) sieht vor, bei der Begrenzung der Reha-Ausgaben eine temporäre Demografiekomponente zu berücksichtigen. Der Ankündigung folgt jedoch keine konkrete Erhöhung des Budgets. Im Gegenteil wird das derzeitige, nicht ausreichende Budget trotz des weiter steigenden Bedarfs bis 2017 festgeschrieben.
-> mehr
Fraktion Die Linke fordert Deckelung des Reha-Budgets aufzuheben
Die Fraktion Die Linke fordert im September 2011, die Deckelung der Reha-Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben und künftig am Bedarf der Bevölkerung auszurichten. In einem Antrag verlangt sie von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
-> mehr
Werden zukünftig Privatkliniken doch von der Umsatzsteuer befreit?
Finanzgericht Münster hat Zweifel an der richtlinienkonformen Umsetzung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG): In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Münster den Umsatzsteuerbescheid einer privaten Klinik von der Vollziehung ausgesetzt.
-> mehr
Vorschläge des BDPK zur Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation
6. Altenbericht der Bundesregierung: Statt Reha in die Pflege abgeschoben!
BDPK legt Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Grundsatzes "Reha vor Pflege" sowie weitere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung vor.
-> mehr
Bundestag verabschiedet Gesundheitsreform
Der Bundesrat hat am 17.12.2010 das "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" und das sogenannte "Arzneimittelsparpaket" (AMNOG) passieren lassen. Der Mehrländerantrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde sowohl beim GKV-FinG als auch beim AMNOG abgelehnt. Damit treten die beiden Gesetze wie geplant am 1.1.2011 in Kraft.
-> mehr
Aktueller Stand beim GKV-Finanzierungsgesetz
Am Montag, 08.11.2010 setzt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen über das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) fort, die am 10.11.2010 abgeschlossen werden sollen. Am Freitag, dem 12.11.2010 wird der Gesetzentwurf dann zur zweiten / dritten Lesung in den Bundestag eingebracht. Den Gesetzentwurf mit seinen bisherigen Änderungen sowie die Bewertung und die Stellungnahmen des BDPK und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben wir hier für Sie zusammengestellt.
-> mehr
BDPK zum Referentenentwurf zur GKV-Finanzierungsreform
Der BDPK hat für die Anhörung am 10. September 2010 im Deutschen Bundestag seine Stellungnahme schriftlich zusammengefasst. Diese richtet sich auf die im Referentenentwurf zur GKV-Finanzierungsreform enthaltenen Vorschläge. Der Referentenenwurf kann ebenso wie die Stellungnahme des BDPK am Ende dieser Seite als PDF heruntergeladen werden.
-> mehr
Bundesregierung äußert sich zur medizinischen Rehabilitation
Rehabilitation und das Fortbestehen der qualitativ hochwertigen Versorgung sollen gestärkt werden. Konkrete Maßnahmen sind bislang jedoch nicht geplant.
-> mehr
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 6. März 2009 beschlossenen Fassung zum Inhalt.
-> mehr
Seiten:
