Mittel für Krankenhäuser im zweiten Konjunkurpaket
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Investitionen zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur beschlossen. Diese sollen, wie es in einer Verlautbarung der Bundesregierung heißt, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung an Straßen verwendet werden.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 12. Januar 2009 ein zweites Paket zur Konjunkturförderung beschlossen, das ein Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 beinhaltet. Für Investitionen in die kommunale Infrastruktur (einschließlich Krankenhäuser) werden vom Bund 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Zuzüglich des verpflichtenden Finanzierungsanteils der Länder von 25 Prozent betragen die Finanzhilfen der öffentlichen Hand für diesen Bereich 4,67 Mrd. Euro. Die Krankenhäuser konkurrieren hierbei allerdings mit anderen Projekten zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, wie Städtebau und Lärmsanierung. Die Forderung des BDPK nach einer Investitionsförderung auch für Rehabilitationskliniken wurde im Konjunkturpaket nicht berücksichtigt.
Die Endfassung der Koalitionsvereinbarung können Sie am Ende dieser Seite downloaden.
Das neue Konjunkturprogramm soll am 1. Mai 2009 in Kraft treten. Die Regierungskoalition geht davon aus, dass mindestens die Hälfte der zusätzlichen Investitionen bereits im Jahre 2009 getätigt wird. Für eine entsprechende Umsetzung sind ein Gesetz und eine Verwaltungsvereinbarung erforderlich, diese werden derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskanzleramtes erarbeitet.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos erarbeitete Studie vorgelegt, in der die volkswirtschaftlichen Wirkungen zusätzlicher Investitionen bei Krankenhäusern untersucht wurden. Danach bewirkt jeder zusätzlich in Krankenhäuser investierte Euro eine überdurchschnittlich hohe zusätzliche Wertschöpfung von 1,80 Euro. Mit 1 Mrd. Euro für die Kliniken würden 2,8 Mrd. Euro bewegt, die 34.000 Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Eine Kurzfassung der Studie können Sie am Ende dieser Seite downloaden, weitere Informationen hierzu auf der Webseite der DKG (-> mehr).
