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Reform der Pflegeversicherung

Nach der 1. Beratung im Bundestag am 14.12.2007 wird am 21. und 23. Januar 2008 der Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes öffentliche Anhörungen durchführen.

Die aktuelle Stellungnahme des BDPK ist als Anlage beigefügt.
Darin fordert der BDPK eine über den Gesetzentwurf hinausgehende Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Rehabilitation sowie die Einbindung der Servicestellen in die geplanten Pflegestützpunkte. 

Regierungsentwurf vom 07.12.2007
Der BDPK begrüßt die im Entwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG) vorgesehene Stärkung der Rehabilitation. Insbesondere die vom BDPK seit langem geforderte Aufhebung der Budgetregelung in § 23 Absatz 8 SGB V eröffnet die Chance, die gesetzlich gewollten und gesundheitsökonomisch sinnvollen Potenziale der medizinischen Rehabilitation ohne Einschränkung zu nutzen.

Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pflege
Zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für ein "Pflege-Weiterentwicklungsgesetz" (PfWG) hat der BDPK am 24. September 2007 seine Stellungnahme eingebracht: Er konzentriert sich vorerst auf die Schnittstelle zwischen medizinischer Rehabilitation und Pflege.

Irreführend: "Rehabilitative Maßnahmen"
Einrichtungen, die vollstationäre Pflege erbringen, sollen von der Pflegekasse mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.536,00 € "belohnt" werden, wenn sie durch aktivierende oder "rehabilitative Maßnahmen" erreichen, dass der Pflegebedürftige in eine niedrigere Pflegestufe oder von erheblich zu nicht erheblicher Pflegebedürftigkeit zurückgestuft wurde. Da damit laut Begründung zum Referentenentwurf jedoch ausschließlich Maßnahmen der Pflegekräfte gemeint sind, fordert der BDPK hier den Begriff "fördernde Maßnahmen" zu verwenden, um eine Verwechselung mit der medizinischen Rehabilitation zu vermeiden.