Übersicht
In dieser Rubrik haben wir für Sie Nachrichten, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Meldungen in chronologischer Reihenfolge zusammengestellt. Mit der Navigationsleiste links können Sie die Beiträge nach einzelnen Bereichen aufrufen.
Transparenter politischer Einfluss
Der BDPK ist als Interessenvertreter im Bundestag sowie bei der EU-Kommission registriert und hat sich zur Einhaltung des EU-Verhaltenskodex für Lobbyisten verpflichtet.
Trügerische Erholung?
Das Rheinisch-Wesfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, hat seinen "Reha-Rating Report 2009" vorgelegt, in dem die Ergebnisse einer umfassenden Analyse des Reha-Marktes zusammengefasst sind. Dem Report zufolge ist aufgrund der gestiegenen Auslastungen der Kliniken die Insolvenzgefahr insgesamt leicht gesunken. Ab 2010 dürften jedoch hohe Tarifabschlüsse, die Folgen der Finanzkrise und der Gesundheitsfonds dazu führen, dass sich die Lage wieder verschlechtern wird. Langfristig sollte die demographische Entwicklung wieder zu einer Verbesserung führen, so die RWI-Prognose.
Grünbuch zur Mobilität der Angehörigen der Gesundheitsberufe
Das aktuell veröffentlichte Grünbuch dient der Europäischen Kommission zur Einholung von Expertenmeinungen, wie die Bereiche Einstellungspraxis, Beschäftigungsmodelle, Aus- und Weiterbildung von und für Angehörige der Gesundheitsberufe europäisch gestaltet werden können. Weitere Themen sind mögliche bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten der EU zur Nutzung etwaiger Überschüsse an Ärzten und Krankenpflegepersonal sowie Datenerhebung und Nutzung neuer Technologien diesem Bereich.
Mittel für Krankenhäuser im zweiten Konjunkurpaket
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Investitionen zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur beschlossen. Diese sollen, wie es in einer Verlautbarung der Bundesregierung heißt, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung an Straßen verwendet werden.
Jahressteuergesetz 2009 beschlossen
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhäuser darauf zu achten, dass Kliniken hierdurch nicht schlechter gestellt werden als bisher.
Kostenorientierte Fallsteuerung geriatrischer Patienten
BDPK gibt angefragte Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit ab.
Abschluss eines Bundesmanteltarifvertrages Nr. 1
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. hat am 20.10.2008 einen Bundesmanteltarifvertrag Nr. 1 (BMTV Nr. 1) mit medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft im CGB abgeschlossen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab 2009
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 24.11.2008 und Stellungnahme des BDPK.
Von der Kür zur Pflicht: Qualitäts-Zertifikate für Reha-Kliniken
Berlin. Ohne Zertifikat keine Patienten! Auf diese Formel müssen sich Rehakliniken jetzt einstellen. Bei der Jahrestagung der BDPK-Tochter IQMG - Institut für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen (am 3./4. November 2008) in Berlin machten Vertreter des Bundesarbeitsministeriums, der Rentenversicherung und der Krankenkassen deutlich, dass zukünftig nur noch diejenigen Kliniken mit einer Belegung rechnen können, bei denen ein strukturiertes Qualitätsmanagement-Verfahren zur Anwendung kommt und denen ein entsprechendes Prüf-Zertifikat verliehen wurde.
Appell an Gesundheitsausschuß
Die Finanzsituation der Krankenhäuser darf durch die neuen Sparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes nicht weiter geschwächt werden. Der BDPK appelliert in einen Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Mitglieder im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages, keine weiteren finanziellen Einschnitte in die Krankenhausfinanzierung vorzunehmen.
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Der Geschäftsbericht 2009/2010 des BDPK fasst Schwerpunkte der politischen Arbeit des Verbandes zusammen und beinhaltet Statistiken sowie Schaubilder zu den Kennzahlen der gesellschaftlichen und strukturellen Rahmenbedingungen. Jeweils ein eigenes Kapitel ist den Organen des BDPK sowie dem Qualitäts-Institut IQMG gewidmet. Druckexemplare können bei der