Einführung / Vorwort
Niemand hat ein Allheilmittel für das deutsche Gesundheitswesen. Auch wir nicht, die Krankenhäuser in privater Trägerschaft. Aber wir haben Ideen, Erfahrung und Mut, und damit konnte schon zu allen Zeiten viel bewegt werden. Auf dieser Grundlage stellen wir im vorliegenden Papier unser Konzept für die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern vor.
Dieses „Modell 21 - Regionale monistische Finanzierung“ hat die Schaffung von Bedingungen zum Ziel, die eine Sicherstellung der Krankenhausversorgung ermöglichen und die von allen Beteiligten mitgetragen werden können, also von den Patienten und Versicherten, den Kostenträgern, den Leistungserbringern und der Politik.Seine Positionen zur Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens für die Krankenhausfinanzierung ab 2009 hatte der BDPK bereits im Januar 2007 in seinem Eckpunktepapier „Mehr unternehmerische Freiheit – Krankenhäuser schrittweise entfesseln“ vorgestellt. Diese Eckpunkte sind im Anhang dieses Papiers noch einmal für Sie zusammengefasst. Als Übersicht und schnelle Information über unseren Vorschlag zur Kranken-hausfinanzierung im 21. Jahrhundert „Modell 21 - Regionale monistische Finanzierung“ stellen wir der ausführlichen Beschreibung des Konzepts eine Zusammenfassung voran.
Das „Modell 21“ berücksichtigt die zwischenzeitlich von den Bundesländern im Rahmen der Sonder-Gesundheitsministerkonferenz am 8. März 2007 beschlossenen Grundsätze:
• Gewährleistung der Krankenhausversorgung bleibt staatliche Aufgabe
• Sicherstellungsauftrag bleibt bei den Ländern
• Reduzierung der Krankenhausplanung auf Rahmenplanung möglich
• Stärkung des Wettbewerbs unter Beibehaltung der Angebotsplanung
• bundeseinheitlicher Basisfallwert angestrebt
• Umstellung auf Monistik bedarf einer eingehenden Prüfung
Insbesondere zu den Themenkomplexen
• selektives Kontrahieren („Einkaufsmodelle“ der Kassen) und
• Investitionsfinanzierung
hat die Positionierung der Länder weitere Diskussionen ausgelöst. Die Frage der kassenindividuellen Vertragsgestaltung wird in den Vorstellungen der Krankenkassen zum ordnungspolitischen Rahmen offensiv diskutiert. Die Themen Preiswettbewerb und Investitionsfinanzierung werden maßgeblich die Gestaltung des gesamten ordnungspolitischen Rahmens bestimmen. Sie stehen deshalb auch im Mittelpunkt unserer Betrachtungen.
An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank Herrn Dr. Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und den Mitgliedern der BDPK-Facharbeitsgruppe „Ordnungspolitischer Rahmen für Krankenhäuser“ für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Wir hoffen, dass unser Modell als Anstoss und Grundlage für eine sachbezogene und zielgerichtete Debatte dient, an deren Ende eine praktikable und zukunftssichernde Entscheidung steht.
Berlin, im Juni 2007
