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Gesundheitsreform 2007 - Beschlussfassung im Bundesrat
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 16.02.2007 wie erwartet das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz mehrheitlich verabschiedet.
Bei der Abstimmung enthielten sich die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) und PDS-Beteiligung (Berlin) sowie das CDU/SPD-regierte Sachsen. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie vorgesehen am 1. April 2007 in Kraft treten.
In die Plenarsitzung wurde noch kurzfristig ein länderübergreifender Entschließungsantrag eingebracht, der ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde. Diesen können Sie unter unten stehenden Verweis als PDF abrufen.
