Privatkliniken: Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Krankenhäuser existenzbedrohend
Berlin, 01.09.2006: Die völlig willkürliche Haftungsregelung, durch die die Krankenhäuser quasi für die Schulden der Krankenkassen bestraft werden sollen, ist für die Kliniken eine unakzeptable und existenzgefährdende Belastung.
Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) kritisiert das Vorhaben aufs Schärfste: „Es ist absurd, dass Krankenhäuser für Fehldispositionen, die sie nicht zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden“. Es sei nicht die Aufgabe der Leistungserbringer, das Beitragssatzproblem der GKV zu lösen. Vielmehr handele es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuermittel aus dem Bundeshaushalt aufzufangen sei.
Der BDPK fordert die Politik nachdrücklich dazu auf, die im Arbeitsentwurf zum Wettbewerbsstärkungsgesetz vorgesehenen Budgetkürzungen für Krankenhäuser zur Sanierung der GKV-Finanzen, die sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen, zurückzunehmen. „Ein einmaliger Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser geht an dem eigentlichen Problem der GKV vorbei. Die Politik muss endlich den Mut zu einer wirklichen Reform im Gesundheitswesen haben, sonst bleibt es bei einer Flickschusterei,“ so Bublitz weiter. In dem jetzt vorgelegten Arbeitsentwurf sei kein schlüssiges zukunftsweisendes Konzept zu erkennen.
Schon heute stehen viele Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Konsequenzen liegen klar auf der Hand: Das Angebot an Krankenhausleistungen wird sich verändern. Das ist nicht das Ende der flächendeckenden Krankenhausversorgung, aber spürbaren finanziellen Belastungen kann nur mit entsprechenden Einsparungen begegnet werden. Es sei eine Illusion zu glauben, das bliebe ohne Auswirkungen für den Krankenhausalltag. „Diese Gesundheitsreform wird die Marktbereinigung weiter vorantreiben“, prognostiziert Bublitz und wenn dies von der Politik so gewollt sei, dann müsse es auch klar gesagt werden.
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit über 50 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft. Er ist damit maßgeblicher Spitzenverband dieser privatwirtschaftlich tätigen Leistungserbringer und flankiert die zunehmende Privatisierung im deutschen Gesundheitsmarkt. Der BDPK steht für Qualität, Innovation und Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung.
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