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Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltsystem
Der Bundestag beschäftigte sich in der ersten Lesung mit dem "Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen". Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit nahm der BDPK erneut schriftlich Stellung zum Gesetzentwurf.
In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung des Ausschuss für Gesundheit zum PsychEntgG fordert der BDPK für somatische und psychiatrische/psycho-somatische Krankenhäuser die zeitnahe Einführung des vollen Orientierungswerts und einen Tarifausgleich. Um Zielkonflikte in der Psychiatrie zu vermeiden, sollte die finanzwirksame Umstellung auf das neue Entgeltsystem zunächst zurückgestellt werden.Die Stellungnahme umfasst insbesondere folgende Forderungen:
- Der volle Orientierungswert und ein Tarifausgleich für alle Krankenhäuser müssen zeitnah umgesetzt werden.
- Die aktuelle Praxis der MDK-Prüfungen muss aufgrund des organisatorischen aber auch finanziellen Aufwands für alle Krankenhäuser überdacht werden. Ein vom BDPK beauftragtes Diskussionspapier wurde der Stellungnahme beigelegt.
- Die finanzwirksame Umstellung für psychiatrische/psycho-somatische Einrichtungen sollte zurückgestellt werden, bis Erfahrungen mit dem neuen Entgeltsystem gesammelt sind. Ansonsten drohen Zielkonflikte mit der wohnortnahen Versorgung und der Pflichtversorgung in der Psychiatrie.
- Bei Einzelregelungen (etwa Nutzungsanreize oder Mehrerlösausgleich) sollten psychiatrische/psycho-somatische Kliniken nicht schlechter gestellt werden als im somatischen Bereich.
