Koalition einigt sich auf Sparbeschlüsse
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat am 6. Juli 2010 im Rahmen einer Pressekonferenz die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform vorgestellt. Seine Erklärung zum Abschluss der Beratungen der christlich-liberalen Koalition zur Gesundheitspolitik und die aktuelle Medienresonanz hierauf haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Bei der Erläuterung der Eckpunkte erklärte Rösler: "Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden. Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen."
Um die erforderlichen Mehreinnahmen zu erreichen, soll nach den Vorstellungen der Koalition der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf der Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Die Begrenzung des Zusatzbeitrags von einem Prozent des Einkommens soll wegfallen. Die Krankenkassen können künftig den Zusatzbeitrag frei wählen und erhielten damit die Finanzautonomie zurück, so Rösler.
Die Zusatzbeiträge sollen ab 2011 einkommensunabhängig erhoben werden. Dabei soll es einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. Es werde eine "Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens geben; übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, greift der Sozialausgleich.
Ausgaben sollen begrenzt werden
Für die Ausgabenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung einigten sich die Koalitionsspitzen auf verschiedene Maßnahmen, mit denen 3,5 Mrd. Euro im Jahr 2011 und 4 Mrd. Euro im Jahr 2012 eingespart werden sollen. Dazu ist vorgesehen, dass die Krankenhäuser auf von ihnen erbrachte Mehrleistungen einen Effizienzabschlag in Höhe von 30 Prozent erbringen. Außerdem soll der Zuwachs der Krankenhausausgaben auf die Hälfte der Grundlohnsummensteigerung begrenzt werden. Diese Grenze gilt auch für Ausgabenzuwächse bei den Zahnärzten. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen sollen im Arzneimittel-Bereich die Preise für Impfstoffe auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt und Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Reimportregelung von Arzneimitteln erhöht werden. Ferner ist vorgesehen, das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung zu begrenzen, und auch die Krankenkassen sollen einen Sparbeitrag leisten: ihre Verwaltungskosten dürfen in den Jahren 2011 und 2012 nicht über das Niveau von 2010 ansteigen.
Nach Ende der parlamentarischen Sommerpause soll das Bundesgesundheitsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Großes Medienecho
Die Vorstellung der Reform-Eckpunkte wurde von zahlreichen Medienberichten begleitet. Eine Link-Auswahl zu aktuellen Beiträgen haben wir hier für Sie zusammengestellt. Die Presse-Erklärung des BMG können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.
FAZ-Net: Koalition ist sich einig: Gesundheit wird teurer
Spiegel online: Murks und Neuanfang
Süddeutsche.de: Philipp Rösler - das Lachen des Verlierers
Die Welt online: Kassen dürfen nun beliebig Zusatzbeiträge kassieren
Zeit online: Koalition lässt die Kassen kassieren
Stern.de: Zusatzbeiträge dürfen umgebremst steigen
